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Ein Service von e|s|b Rechtsanwälte Dresden

Allgemeine Geschäftsbedingungen advo24


§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Mandatsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des konkreten Auftrages bestimmt. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese den AGB vor.

(2) Das Mandat kommt ausschließlich mit esb Rechtsanwälte Strewe & Partner mbB, Goethestraße 17 (Villa Harzer), 01109 Dresden ("esb Rechtsanwälte") zustande.

(3) esb Rechtsanwälte beraten ausschließlich Unternehmen, Behörden und Verbände. Eine Beratung und Vertretung von Verbrauchern findet nicht statt.


§ 2 Durchführung des Mandats

(1) esb Rechtsanwälte bearbeiten die Angelegenheit nach den Vorgaben des anwaltlichen Berufsrechts und entsprechend dem individuellen Auftrag des Mandanten.

(2) Werden esb Rechtsanwälte mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im Einzelfall. Insbesondere sind esb Rechtsanwälte nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet. Die Anpassung und Verwendung der gelieferten Entwürfe für weitere Anwendungsfälle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von esb Rechtsanwälte.

(3) Die Prüfung ausländischen Rechts oder von Steuerrecht ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart ist. Ist der Mandant Unternehmer, so ist zur Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung die schriftliche Form oder Textform erforderlich.


§ 3 Vergütung

Die Vergütung der Leistungen der esb Rechtsanwälte bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach den voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung ist kostenlos. Es wird darauf hingewiesen, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss.


§ 4 Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht

(1) esb Rechtsanwälte halten die Regeln des Datenschutzes, der Datensicherheit und der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ein und gewährleisten, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung des Mandats betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von esb Rechtsanwälte liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. esb Rechtsanwälte sind jedoch bemüht, die virtuelle Kanzlei ohne erhebliche Einbußen in Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit vor Angriffen unbefugter Dritter zu schützen.


§ 5 Haftung von esb Rechtsanwälte

(1) Die Haftung von esb Rechtsanwälte wird üblicherweise durch Vereinbarung im Einzelfall für Fälle der Fahrlässigkeit beschränkt. Die Einzelheiten ergeben sich aus den individuellen Absprachen zum einzelnen Mandat.

(2) Da esb Rechtsanwälte eine eingetragene Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung sind, gilt für die fehlerhafte Bearbeitung eines Mandats zudem § 8 Absatz 2 und 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.


§ 6 Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat der Mandant, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als ausschließlicher Gerichtsstand Dresden vereinbart. Auch für diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.


Dresden, 13.11.2019 (Version 8)