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Zur Haftung des Zonenverwalters für rechtswidrige Inhalte der konnektierten Website

Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 14.05.2004 – zigon.de

Das  Landgericht Bielefeld (Urteil vom 14.05.2004, Az.: 16 O 44/04) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob der im WHOIS-Verzeichnis eingetragene Zonenverwalter („Zone-C“) als sogenannter „Mitstörer“ für unter der Domain erreichbare rechtswidrige Inhalte haftet, auch wenn er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.

 

Dies hat das Gericht zu Recht abgelehnt. Der Zonenverwalter hafte nur, wenn er positive Kenntnis vom Rechtsverstoß hat oder dieser offenkundig ist.

 

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass nicht nur derjenige tauglicher Anspruchsgegner wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist, der die Rechtsverletzung selbst verursacht hat („unmittelbarer Störer“, also z.B. der Inhaber oder Pächter einer Domain), sondern auch derjenige, der den Verstoß zwar nicht selbst begeht, aber durch sein Verhalten in irgendeiner Weise daran mitwirkt („Mitstörer“). In einem solchen Fall kann ein Unterlassungsanspruch entsprechend § 1004 BGB gegeben sein, wenn der Mitstörer die Möglichkeit hat, die Handlung zu verhindern (vgl. dazu etwa Baumbach Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl., Einleitung UWG, RdNr. 327 m.w.N.).

 

Der Zone-C ist bekanntlich der Nameserver-Administrator und daher häufig (aber keinesfalls zwingend) mit demjenigen ISP identisch, bei dem der Inhaber seiner Domain hosten lässt. Der Zone-C hat es damit in der Hand, die Zuordnung von IP und Domain-Name aufzuheben, die Domain also zu dekonnektieren.

 

Das Landgericht hat dennoch einen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Mitstörerhaftung verneint und dazu die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Haftung der DENIC (BGH MMR 2001, 671, 673 ambiente.de) herangezogen, der eine Prüfungspflicht nicht zuzumuten sei. So liege auch der Fall beim Zonenverwalter, der daher nur bei Kenntnis von der Rechtsverletzung hafte.

 

Das Ablehnung der Haftung ist im Ergebnis sicherlich richtig. Meines Erachtens kann bei der Begründung jedoch auf allgemeine Zumutbarkeitserwägungen verzichtet werden. Der Haftungsausschluss ergibt sich nämlich bereits aus dem Gesetz. So haftet nach § 9 Abs. 1 Teledienstegesetz (TDG) derjenige nicht, der nur den Zugang zu Informationen verschafft, wenn er weder die Übermittlung der Informationen veranlasst, noch den Adressaten der übermittelten Informationen ausgewählt und die übermittelten Informationen auch nicht ausgewählt oder verändert hat. Danach würde der Zone-C sogar selbst dann nicht haften, wenn er Kenntnis von den Rechtsverletzungen hat. Denn mit der Bereitstellung und dem Abruf der Inhalte der Website hat er im Sinne des § 9 Abs. 1 TDG nichts zu tun. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn – was häufig der Fall sein wird – der Zone-C gleichzeitig Hostprovider ist. Dann nämlich greift § 11 TDG und mithin die Verpflichtung, unverzüglich nach Kenntnis der Rechtsverletzung die Informationen zu entfernen bzw. den Zugang zu ihnen zu sperren.

 

Richtigerweise ist daher bei rechtswidrigen Inhalten der Seite die Frage einer Unterlassungshaftung des Zonenverwalters wie folgt zu prüfen:

 

1.  Hat der Zonenverwalter nach Kenntnis der rechtswidrigen Inhalte unverzüglich den Zugang zu diesen gesperrt? Wenn ja, keine Verantwortlichkeit des Zonenverwalters, wenn nein, weiter mit 2.

 

2. Ist der Zonenverwalter zugleich Hostprovider? Wenn ja, dann ist der Zonenverwalter für Rechtsverletzungen verantwortlich, wenn nein, liegt keine Verantwortlichkeit vor.



Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe

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Stichwörter: 0, Stand: 06. Juli 2004