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Sind Domainhändler jetzt sicher vor Abmahnungen?

Anmerkung zu LG München I, Urteil vom 18.03.2004, Az. 17 HK O 16815/03 - sexquisit.de

Was ist passiert? Da hatte das LG München I über einen eigentlich recht alltäglichen Fall zu entscheiden, gleichwohl erregte es mit seinem Urteil mehr Aufsehen als so manche Entscheidung zweiter oder gar dritter Instanz mit marken- bzw. namensrechtlichem Bezug.

Der Fall ist schnell erzählt.

Der Beklagte, ein EDV-Serviceunternehmen, registrierte schon vor Jahren die Domain sexquisit.de für sich. Daneben hielt er offenbar eine ganze Reihe weiterer Domains vorrätig. Nach seinem eigenen Vortrag hatte er die Hoffnung, eines Tages mit einem Kunden gemeinsam eine Internetpräsenz unter der Adresse aufbauen zu können, diese habe sich aber bis heute nicht erfüllt. Die Domain war zunächst mit einer reinen Ankündigungsseite verknüpft. Während des Rechtsstreits richtete der Beklagte ein privates Diskussionsforum ein.

Der Kläger wiederum ist Inhaber einer Marke "sexquisit.de" für diverse Erotikartikel. Die Anmeldung und Eintragung der Marke erfolgte erst Jahre nach der Domainregistrierung, jedoch vor der Einrichtung des Forums durch den Beklagten.

Der Kläger klagte nun, nachdem er den Beklagten erfolglos abgemahnt hatte, auf Unterlassung und Schadensersatz. Die Klage wurde abgewiesen.

Hauptargument des Landgerichts ist, dass ein Handeln im geschäftlichen Verkehr nicht vorgelegen habe. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil konsequent. Denn sowohl marken- als auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche setzen ein Handeln im geschäftlichen Verkehr voraus.

Auf die durchaus nicht unumstrittene, unseres Erachtens aber im Ergebnis richtige Ablehnung namensrechtlicher Ansprüche soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Viel interessanter ist die Frage, ob wirklich ein Handeln im geschäftlichen Verkehr abzulehnen war.

Nun ist es evident, dass die bloße Registrierung einer Internetdomain nicht der Förderung kommerzieller Interessen, sei es nur der eigenen oder derer Dritter, dient; es müssen weitere Gesichtspunkte hinzutreten, um ein Handeln im geschäftlichen Verkehr anzunehmen. Diesem Aspekt ist im Rechtsstreit um die Domain sexquisit.de zu wenig Beachtung geschenkt worden. Dabei sprechen alle Umstände für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr. Zwar ist ebenfalls richtig, dass die bloße Bevorratung von Internetdomains hierfür noch nicht ausreichend ist. Je nach Umfang der registrierten Domains kann sie aber ein Anhaltspunkt für eine Verkaufsabsicht und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr sein.

Unbeachtet ließ das Gericht auch, dass es sich bei dem Beklagten um ein EDV-Serviceunternehmen und nicht eine Privatperson handelte. Daraus aber folgt die tatsächliche Vermutung, dass auch eine kommerzielle Nutzung vorliegt bzw. beabsichtigt ist. Diese Vermutung kann natürlich nicht durch eine (möglicherweise mit den eigenen Anwälten abgestimmte) Einrichtung eines "privaten Diskussionsforums" während des Rechtsstreits widerlegt werden, die offenkundig lediglich die These einer privaten Nutzung unterstreichen sollte. Ausschlaggebend ist der eigene Vortrag des Beklagten, wonach er die Hoffnung gehabt habe, gemeinsam mit einem Kunden ein gemeinsames Projekt unter der betreffenden Domain einzurichten. Damit behauptet der Beklagte aber selbst die Absicht einer Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr.

Das Gericht hat daher ein Handeln im geschäftlichen Verkehr zu Unrecht abgelehnt. Daraus ergeben sich weitere Folgefehler. So liegt im vorliegenden Fall - auch ohne Forum - Verwechslungsgefahr und damit ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vor: Zwar ist dafür eigentlich eine Seite mit im Verhältnis zur Marke wenigstens produktähnlichen Inhalten erforderlich. Dies ist aber im vorliegenden Fall nicht nötig. Denn bereits der Domain Name "spricht" und enthält mit dem Wort "Sex" den einschlägigen Produktbezug. Daher ist es auch naheliegend, dass auch das vom Beklagten geplante Projekt diesem Waren- und Dienstleistungsbereich zuzuordnen ist und mithin jedenfalls Erstbegehungsgefahr vorliegt. Unerheblich ist in markenrechtlicher Hinsicht nach allgemeiner Meinung die frühere Domainregistrierung. Denn die Domainregistrierung als solche begründet kein Ausschließlichkeitsrecht. Das ist nur dann möglich, wenn die Domain für echte Inhalte steht und daher ein Werktitel oder ein Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 MarkenG vorliegt.

Was heißt das Urteil also für Domainhändler?

Es liegt eine richterliche Unachtsamkeit vor. Von einem Paradigmenwechsel kann nicht gesprochen werden. Der Domainhändler tut gut daran, sich bei Registrierung oder Erwerb einer Internetdomain über Schutzrechte Dritter zu informieren und - sind solche nicht erkennbar - selbst eine Marke zu registrieren oder ein echtes Projekt unter der Domain einzurichten.

Und was bedeutet es für diejenigen, welche vom Inhaber Freigabe verlangen?

Hier hat sich der Kläger offenbar nicht ausreichend mit dem Aspekt des Handelns im geschäftlichen Verkehr auseinandergesetzt. Darauf deuten jedenfalls die Entscheidungsgründe des Urteils hin, wo ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einem Satz und ohne weitere Begründung abgelehnt wird. Das Handeln im geschäftlichen Verkehr aber ist der Türöffner für den wichtigen Bereich der marken- und wettbewerbsrechtlichen Ansprüche. Gerade hier gilt es, besonders sorgfältig zu arbeiten und dem erkennenden Gericht die schlagenden Argumente zu liefern.

Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe

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Stichwörter: 0, Stand: 28. September 2004