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SächsVerfGH entscheidet über Kontrolle kommunaler Ausgaben

Der SächsVerfGH hatte sich kürzlich intensiv mit einer Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung zu befassen, welche den Gemeinden weitreichende Prüfungspflichten bei privatwirtschaftlicher Betätigung auferlegten. Schon sahen sich einige der Betroffenen in ihrem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 82 II SächsVerf verletzt. Die Anwort der Verfassungsrichter können Sie seit heute auch in unserem Bibliotheksbereich nachlesen.

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Stichwörter: Kontrolle,kommunaler,Ausgaben,Sächsische,Gemeindeordnung, Stand: 16. August 2005