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Nutzung des Handys als Navigationsgerät

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 26.06.2008 (Az.: 81 Ss-OWi 49/08) eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verhängt. Dabei hat es die Frage entschieden, dass die unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt sich allein danach beurteilt, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen.


Leitsätze:

1.       Unter „Benutzung eines Mobiltelefons“ ist auch die Wahrnehmung der von Geräten neuerer Bauart zur Verfügung gestellten vielfältigen Möglichkeiten als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten zu verstehen.

2.       Die Nutzung der Funktion eines Handys als Navigationshilfe während einer Autofahrt ist daher unzulässig, wenn der Fahrer hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Denn ähnlich wie bei der Teilnahme am Internetverkehr handelt es ich um einen Kommunikationsvorgang, der jedenfalls im Zusammenhang mit einem Mobiltelefon unterbleiben soll.

 


Stichwörter: Handy Navigation Geldbuße, Stand: 30. August 2008