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Keine Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten

Nach dem Urteil des EuGH vom 29.01.2008 (Az.: C 275/06) besteht kein Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten nach einer Anfrage von Rechteinhabern, sondern nur dann, wenn das nationale Recht dies vorsieht.

Das Filesharing hat im Internet erheblich zugenommen. Aus diesem Grunde versuchen Rechteinhaber flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und so vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.


Ein spanisches Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten gebietet, im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Schutzes des Urheberrechts die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen hat. Hintergrund des Ersuchens an den EUGH war, dass Promusicae, eine spanische Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, der Produzenten und Herausgeber von Musikaufnahmen und audiovisuellen Aufnahmen angehören, rief die spanischen Gerichte an und beantragte, der Telefónica die Offenlegung von Name und Anschrift bestimmter Personen aufzugeben, denen von Telefónica einen Internetzugang gewährt und von denen Promusicae die „IP-Adresse" sowie den Tag und die Zeit der Verbindung bekannt waren. Promusicae begründete sein Verlangen mit der Verletzung von Urheberrechten aufgrund Filesharing („P2P“). Um zivilrechtlich (Unterlassung, Schadensersatz) gegen diese Personen vorgehen zu können, verlangte Promusicae die Weitergabe dieser Informationen. Telefónica erhob gegenüber dem Verlangen von Promusicae den Einwand, dass die Weitergabe der verlangten Daten nach spanischem Recht nur im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur nationalen Verteidigung erlaubt sei.

Nach dem EUGH schließt die Datenschutzrichtlinie nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten aus, eine Pflicht zur Weitergabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen; jedoch sind die Mitgliedstaaten nicht gezwungen, eine solche Pflicht per Gesetz einzuräumen. Auch die Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums gebieten den Mitgliedstaaten nicht die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Allerdings weist der Gerichtshof darauf hin, dass das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen die Frage aufwirft, wie die Erfordernisse des Schutzes verschiedener Grundrechte, nämlich zum einen des Rechts auf Achtung des Privatlebens und zum anderen des Eigentumsrechts und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, miteinander in Einklang gebracht werden können. Der Gerichtshof stellt insoweit fest, dass die Mitgliedstaaten sich bei der Umsetzung der Richtlinien im Bereich des geistigen Eigentums und des Schutzes personenbezogener Daten auf eine Auslegung derselben stützen müssen, die es ihnen erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten sicherzustellen. Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien haben die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit diesen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit diesen Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, kollidiert.


Stichwörter: EuGH Daten Urheber IP Adresse Filesharing Access-Provider Auskunft, Stand: 04. Februar 2008