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Haftung für ungesichertes WLAN

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 16.07.2008 (Az.:12 O 195/08) den Betreiber eines WLANs als Störer betrachtet, der auch dann hafte, wenn ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Allein das Betreiben eines WLAN ohne die üblichen Sicherungen sei ausreichend. Danach kann sich ein wegen Urheberrechtsverletzungen Abgemahnter nicht mehr wirksam vor Ansprüchen Dritter schützen.


Im konkreten Fall wurden Sicherungsmaßnahmen, welche mittlerweile auch Standard bei den Geräteeinstellungen geworden sind, offenbar nicht getroffen (z. B. das Clonen der MAC-Adresse, Vergabe von Zugangspassworten, o. ä. waren laut Entscheidung im Verfahren nicht behauptet oder dargelegt worden). Hierzu ist der Betreiber eines WLANs zwar grundsätzlich nicht verpflichtet. Denn es besteht keine Rechtspflicht zur Sicherung eines WLAN im juristischen Sinn. Fehlt jedoch eine entsprechende Sicherung, so  stellt dies nach dem Urteil eine Obliegenheitsverletzung dar. Wird also ein WLAN- Betreiber wegen Filehsharing (wie hier) verklagt, so kann er sich nicht darauf berufen, dass nicht er die Urheberechts- oder Markenverletzung begangen habe, sondern der große “unbekannte Dritte”. Für die Annahme, es handle sich bei solchen Aussagen um eine bloße Schutzbehauptung, besteht tatsächlich ein gewisses Interesse, will man Urheberrechtsverletzungen über Internet verfolgbar halten.

Die Entscheidung des LG Düsseldorf führt nun zu folgendem eklatanten Wertungswiderspruch: Da sich nach § 8 TMG der professionelle Betreiber eines offenen WLAN entlasten kann, führt das Urteil des LG zu einem eklatanten Wertungswiderspruch. Denn dem Privaten/Verbraucher mit einem offenen WLAN steht diese Entlastung jedoch nicht zu.

 

Leitsätze:

1.       Aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten kann sich die Glaubhaftmachung der Behauptung ergeben, dass zu einem angegeben Zeitpunkt eine IP-Adresse einem bestimmten Anschluss zugeordnet war.

2.       Wer ein ungesichertes WLAN betreibt, haftet für die hiermit von Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen als Störer, da dem Betreiber eines WLAN zuzumuten ist, Standardmaßnahmen zur Verschlüsselung des Netzwerks zu ergreifen. Die Darlegungslast für das Ergreifen von Schutzmaßnahmen trägt der Betreiber des WLAN.

 


Stichwörter: WLAN Haftung, Stand: 16. Juli 2008