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EuGH - Urteil zum Grundsatz "ne bis in idem"

Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil in der Rechtssache „Esbroeck“ vom 09.März 2006 über zwei Vorlagefragen des belgischen Kassationsgerichts zur grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des Grundsatzes „ne bis in idem“ in zeitlicher Hinsicht sowie zur Definition des Begriffs „dieselbe Tat“ zu entscheiden. Nach Auffassung des Gerichts ist der in Art. 54 Schengener Durchführungsübereinkommen niedergelegte Grundsatz „ne bis in idem“ auch auf ein Strafverfahren anzuwenden, welches in einem Vertragsstaat wegen einer Tat eingeleitet worden ist, die in einem anderen Vertragsstaat bereits zur Verurteilung des Betroffenen geführt hat. Unschädlich sei im konkreten Fall auch, dass das betreffende Übereinkommen im letztgenannten Staat zum Verurteilungszeitpunkt noch gar nicht in Kraft gewesen ist. Erforderlich sei nur, dass das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Erlasses des späteren Urteils im erstverurteilenden Vertragsstaat bereits in Kraft war.
Als maßgebendes Kriterium für die Definition des Begriffs „derselben Tat“ knüpfte der EuGH an den materiellen Tatbegriff an, der rein sachverhaltsbezogen zu ermitteln sei. Nach Auffassung des Gerichts sind die strafbaren Handlungen, die in dem betreffenden Fall in der Ausfuhr und Einfuhr derselben Betäubungsmittel bestanden, als „dieselbe Tat“ im Sinne der Vorschrift anzusehen.


Stichwörter: EuGH,ne,bis,in,idem, Stand: 15. März 2006