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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vorsorglichen Abhörmaßnahmen

Das höchste deutsche Gericht ist sehr beschäftigt in diesen Tagen. So ging die jüngste Entscheidung zur Niedersächsischen Regelung über vorsorgliche Kommunikationsüberwachung diese Woche durch die Medien. Wichtig! Es handelt sich "nur" um ein Urteil zu einer landesrechtlichen  Regelung. Die bundesrechtliche Ermächtigung blieben unangetastet.
Wir haben die Gründe der Entscheidung für Sie aufbereitet.

Ihr advo24-Team!


Stichwörter: BVerfG,Abhörmaßnahme, Stand: 29. Juli 2005