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Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Thema Beweislastumkehr im Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. November erneut mit der Frage zu befassen, ob die Beweislastumkehr des § 476 BGB in materieller oder lediglich in temporärer Hinsicht Bestand haben könne. § 476 BGB lautet folgendermaßen:

"Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."

Während ein Großteil der Literatur der Vorschrift auch in tatsächlicher Hinsicht Wertung beimißt und damit jede Fehlfunktion innerhalb der ersten 6 Monate zunächst als von Anfang an geltenden Mangel (§ 434 BGB) anerkennt, erkennt die Rechtsprechung eine Wirkung lediglich in zeitlicher Hinsicht an. Als Argument verweist letztere auf den Wortlaut: "Zeigt sich...ein Sachmangel...". 
Problematisch hieran ist, dass dem Verkäufer damit immer der Einwand ermöglicht wird, der Käufer hätte die Ware unsachgemäß behandelt bzw. es läge lediglich eine gewöhnliche Verschleißerscheinung vor. 
Im vorliegenden Fall jedoch besteht eine Besonderheit. Der Käufer hatte nicht für die Aufbewahrung des angeblich mangelhaften Teils zu Beweiszwecken gesorgt. 

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Ihr advo24-Team!


Stichwörter: §476BGB,Bundesgerichtshof,Gebrauchtwagenkauf, Stand: 06. Dezember 2005