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Begrenzung der Schadensersatzhöhe bei illegalem Filesharing auf 15 EURO

Bei schuldhafter Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Einstellen von Musikstücken in Internettauschbörsen bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruches nach dem Betrag, der als angemessene Lizenzgebühr angesehen würde, wenn der Upload aufgrund eines bestehenden Lizenzvertrages rechtmäßig gewesen wäre. Das Landgericht Hamburg sieht dabei 15 Euro pro Musiktitel als Richtwert an. (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09)


Die Klägerinnen steht, als Inhaber der ausschließlichen Tonträgerherstellerrechte zweier Titel der Künstler „Rammstein“ und „Westernhagen“, unter anderem das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung zu. Der 1990 geborene Beklagte zu 2) hatte im Jahr 2006 die Titel unerlaubt kopiert und in eine Internettauschbörse eingestellt. Die Klägerinnen machten Schadensersatz in Höhe von 300 Euro pro Titel geltend.

Das Landgericht Hamburg stellte in seinem Urteil vom 08.10.2010 (Az. 308 O 710/09) klar, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Leistungsschutzrechts der Klägerinnen dem Grunde nach besteht. Bei der Höhe des Anspruches hat das Gericht jedoch darauf abgestellt, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Titel vereinbart hätten. Da es keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gab, musste das Gericht die angemessene Lizenz schätzen. Das Gericht zog dabei Faktoren wie das Alter der Titel, den Bekanntheitsgrad der Künstler und die Dauer der Zurverfügungstellung heran. Die Schätzung des Gerichts orientierte sich dabei an zur Konstellation passenden GEMA-Tarifen und Einigungsvorschlägen einer Schiedsstelle.

Die Klägerinnen hatten ihre Ansprüche auch gegen den Vater des Beklagten zu 2) gerichtet, da der Sohn dessen Internetanschluss für den Upload genutzt hatte. Das Landgericht wies die Klage gegen den Vater jedoch ab. Er sei aufgrund der Verletzung seiner Überwachungspflichten lediglich „Störer“. Dies begründe jedoch keine Schadensersatzpflicht.

Quelle: Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts

 


Stichwörter: Filesharing, Schadensersatz, Urheberrecht, Stand: 08. Oktober 2010