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BVerwG: Schon sogenannter Rahmenbetriebsplan für Braunkohletagebau ist angreifbar

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 29.6.2006, dass Grundstückseigentümer, welche erst zukünftig für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, bereits gegen die Zulassung eines sogenannten Rahmenbetriebsplans klagen können.

Der Kläger wandte sich bereits gegen denjenigen Verwaltungsakt, durch welchen die Behörde einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des ordnungsgemäß beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hatte. Dieser sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Haus und Hof für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden. Das Grundstück des Klägers wird aber vermutlich erst 2017 den Plänen zum Opfer fallen. Seine Klage wurde in den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen, er werde durch den Rahmenbetriebsplan noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen Enteignung ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich sein würde.


Das BVerwG gab der Revision statt.

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Stichwörter: Verwaltungsrecht, Bergbau, Stand: 24. August 2006