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BGH verweist Verfahren in Sachen "Sportgate" zurück

In seiner Entscheidung vom 8.Mai 2006 hatte der II. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG den früheren Aktionär Boris Becker aus einer an einer Washingtoner Hotelbar formlos abgegebenen Erklärung in Anspruch nehmen können.


Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Sportgate AG. Zu ihren Gründern gehört auch Boris Becker, welcher seinerzeit 5% des Grundkapitals der Gesellschaft gezeichnet hatte. Über das Vermögen Schuldnerin wurde am 1. August 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 1.500.000 Euro aus einer Erklärung in Anspruch, die dieser kurz nach Gründung der Schuldnerin abgegeben hat. Diese Erklärung, die der Beklagte nach einem Gespräch mit einem Aufsichtsratsmitglied der Schuldnerin und der Vertreterin eines anderen Gründungsgesellschafters an einer Bar in einem Washingtoner Hotel unterschrieben hat und die nach dem Vorbringen des Beklagten - obgleich deutsches Recht Anwendung finden solle deshalb in englischer Sprache verfasst ist, weil die Hotelangestellte, die den Text auf Anweisung geschrieben hat, nur der englischen Sprache mächtig gewesen ist.

Das Landgericht hatte zugunsten des Klägers unterstellt, dass der Beklagte diese Erklärung gegenüber der Schuldnerin abgegeben habe und der Schuldnerin aus dieser Erklärung ein Erfüllungsanspruch zugestanden hätte. Es hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Erfüllungsanspruch untergegangen.

Das Berufungsgericht hatte durch sein Urteil die Entscheidung des Landgerichts im Ergebnis bestätigt und die Revision nicht zugelassen. Es hat jedoch angenommen, der Zahlungsanspruch des Klägers bestehe schon deswegen nicht, weil die Erklärung formunwirksam und damit nichtig sei. Bei dem Versprechen des Beklagten, Verluste der Schuldnerin auszugleichen, handele es sich um eine schenkweise, nach dem hier anwendbaren deutschen Recht notariell zu beurkundende Verpflichtung .

Der BGH hat heute das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Die Ansicht, es handele sich bei der Erklärung des beklagten Gründungsgesellschafters und Aktionärs Boris Becker um eine mangels Gegenleistung schenkweise eingegangene und deshalb formunwirksame Verpflichtung, beruhe u.a. auf einer grundlegenden Verkennung der Rechtsnatur von Finanzierungsvereinbarungen zwischen Gesellschaftern und ihrer Gesellschaft. Diese würden in aller Regel im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der Gesellschaft und allein schon wegen dieser kausalen Verknüpfung nicht „unentgeltlich“ i.S.d. § 516 I BGB abgegeben. Die Erklärung ist deshalb formlos gültig.

Der BGH hat das Berufungsurteil auch nicht mit der Begründung des LG aufrechterhalten. Denn die Erklärung des Beklagten bestehe aus zwei Teilen und der Kläger stütze die Klage nicht auf die in der Erklärung (ebenfalls) enthaltene Ausstattungsverpflichtung, sondern lediglich auf die Erklärung des Beklagten „unverzüglich jegliche Verluste, die während des Geschäftsgangs eintreten, bis zu einer Summe von 1,5 Millionen Euro mittels geeigneter Maßnahmen auszugleichen“. Die zuletzt genannte Verpflichtung wird durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht unerfüllbar; dass sie auf die Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beschränkt sein sollte, ist nach dem bisherigen Vortrag nicht ersichtlich.


Stichwörter: BGH,Spaortgate,Boris,Becker, Stand: 10. Mai 2006