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BGH lehnt Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs Markworts gegen den Abdruck kritischer Äußerungen

Zugunsten der Pressefreiheit hat der BGH geurteilt, dass der Abdruck eines Interviews mit dem Titel „Heute wird offen gelogen“, in dem dem Magazin „Focus“ vorgehalten wird, ein älteres Interview abgedruckt zu haben, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Focus-Chefredakteurs nicht verletzt.


Chefredakteur Markwort hatte gegen die Veröffentlichung des Interviews geklagt. Konkret verlangte er Unterlassung des Abdruckes des Satzes „Das Focus-Interview, das Focus mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen“ unter der Überschrift „Heute wird offen gelogen“. Zunächst stellt der BGH fest, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich der beklagte Zeitungsverlag die beanstandeten Äußerungen des Interviewten zu Eigen gemacht habe. Dies könne nur bejaht werden, wenn eine fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt werde, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheine. Zwar könnte ein sich zu Eigen-Machen auch aus der undistanzierten Wiedergabe der Äußerungen Dritter resultieren. Dies sei jedoch nur unter Beachtung der Presse- und Meinungsfreiheit durch Abwägung zu ermitteln. Vorliegend ergebe sich schon aus der Form der Wiedergabe, dass sich der beklagte Verlag die Äußerungen des Interviewten nicht zu Eigen gemacht habe. Es sei nämlich durch die klassische Gliederung in Fragen und Antworten erkennbar gewesen, dass ein Interview abgedruckt wurde. In solchen Fällen muss sich der Verlag nach Rechtsprechung des BGH jedoch nicht noch ausdrücklich von den abgedruckten Inhalten distanzieren. Der BGH urteilt weiter, dass die angegriffenen Äußerungen den Kläger nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzen. Bei der Äußerung „Heute wird offen gelogen“ handele es sich um eine zulässige Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung, da ihre Richtigkeit dem Beweis nicht zugänglich ist. Der Satz „Das Focus-Interview, das Focus mit Ernst Jünger geführt haben will, war schon zwei Jahre zuvor in der Bunten erschienen“ stellt laut BGH eine wahre Tatsachenbehauptung dar. Solche sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundrechtlich geschützt, wenn sie wie hier in engem, untrennbaren Zusammenhang mit Werturteilen stehen oder zur Meinungsbildung dienen. Zwar sei Herr Markwort als journalistisch Verantwortlicher indirekt von der angegriffenen Äußerung betroffen. Diese Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts sei jedoch nicht rechtswidrig. Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hier hinter dem Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit zurücktreten. Zum Einen liege nur ein Eingriff in die Sozialsphäre vor, der geringer zu bewerten ist als etwa ein Eingriff in die Intimsphäre. Des Weiteren kommt der Meinungs- und Pressefreiheit in einer Demokratie besonders hohes Gewicht zu. Diskussionen über Themen, welche die Allgemeinheit interessieren, dürfen daher nicht übermäßig erschwert werden. (Quelle: Volltext des Urteils aus der Entscheidungsdatenbank des BGH)


Stichwörter: Unterlassung,Äußerung,Pressefreiheit,Persönlichkeitsrecht, Stand: 17. November 2009