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BGH bestätigt tipp.ag-Urteil des OLG Hamburg - Zu recht!

Mit einem aktuellen, bisher noch nicht veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof vor einigen Tagen Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Hamburg (nach LG Hamburg) in Sachen "tipp.ag" zurückgewiesen, welche in der Internetwelt für viel Aufsehen gesorgt haben. Wir hatten bereits damals den Bestand des Urteils auch in den Rechtsmittelinstanzen prognostiziert und in unserer Veröffentlichung vom 26.11.2003 darauf hingewiesen, dass die Unruhe unbegründet ist. Zur Orientierung für alle .ag-Domain-Inhaber nochmals aus der damaligen Veröffentlichung:

"Müssen jetzt alle Inhaber von .ag-Domains, die keine Aktiengesellschaft sind – und das dürfte in der Tat die große Mehrheit sein, ihre Domains löschen?

Die Antwort ist: Nein! Denn ebenso, wie die Entscheidung des LG Hamburgs richtig ist, entbehren derartige übereilte Schlussfolgerungen jeder Grundlage und können insbesondere auch nicht den Gründen des Urteils entnommen werden.

Auslöser des Rechtsstreits war, dass ein Unternehmen, welches keine Aktiengesellschaft ist, unter der Domain „tipp.ag“ eine Möglichkeit zur Teilnahme am Lottospiel über das Internet angeboten hat. Dagegen wandte sich ein unmittelbarer Wettbewerber der Beklagten. Mit Erfolg.

Nun ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass ein Unternehmen nicht über seine Rechtsform täuschen darf. Besteht aber die Gefahr einer Irreführung, so ergeben sich aus §§ 1, 3 UWG Ansprüche unmittelbarer Mitbewerber auf Unterlassung und in der Folge aus § 13 Abs. 6 UWG auch auf Schadensersatz. Das Gericht hatte sich im vorliegenden Fall daher vor allem damit zu befassen, ob die Endung „.ag“ bzw. „.AG“ den „Verkehr“, also die Internetnutzer, über die wahre Rechtsform des Anbieters zu täuschen geeignet ist. Das hat das Gericht in seiner Entscheidung mit überzeugenden Gründen bejaht. Da nützt auch der Hinweis der Beklagten wenig, „.ag“ stehe ja ursprünglich für „Barbados/Antigua“, und außerdem könne man „ag“ auch als Kürzel für „Arbeitsgemeinschaft“ verstehen. Beides ist zutreffend, aber unerheblich. Natürlich kommt es auf die Sicht der Internetnutzer an. Diese wissen entweder nichts mit der Top Level Domain „.ag“ anzufangen oder – so wird ja schließlich auch dafür geworben – assoziieren mit dieser – jedenfalls bei deutschsprachigen Internetpräsenzen das Angebot einer Aktiengesellschaft. Damit aber liegt Täuschungsgefahr vor.

Was bedeutet die Entscheidung für uns Domaininhaber? Um es vorweg zu nehmen: Inhaber von .ag-Domains, die unter diesen Domains kein oder nur ein nichtkommerzielles Angebot konnektiert halten, haben wegen dieses Urteils nichts zu befürchten. Denn in diesen Fällen liegt regelmäßig schon kein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ vor, was aber gerade Voraussetzung für alle wettbewerbsrechtlichen Ansprüche ist. Zudem muss die Domain gerade als Kennzeichen für ein Unternehmen missverstanden werden können, damit über dessen Rechtsform getäuscht werden kann. Dies kommt jedoch bei einer leeren oder einer erkennbar nichtkommerziellen Seite (Beispiel: unter der Domain „teckel.ag“ hält eine Privatperson eine umfangreiche Bildergalerie seines Dackelrüden Bonzo von Deckenstein nebst Links zum heimatlichen Dackelverein bereit) nicht in Betracht."

Also: Ruhe bewahren, es ist nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick aussieht. Und noch etwas: Schon taucht die Frage auf, ob alle Inhaber von .tv-Domains einen Fernsehsender betreiben müssen. Für diese gelten zunächst die vorgenannten Aussagen entsprechend. Meines Erachtens kann man aber bei den .tv-Domains noch einen Schritt weiter gehen. Selbst wenn jemand eine kommerzielle Seite unter der betreffenden Domain betreibt, muss er meines Erachtens nicht einen Fernsehkanal betreiben. Das liegt daran, dass Irreführungen des Publikums in diesem Zusammenhang eher ausgeschlossen sind. Dem Publikum sind die meisten Fernsehkanäle bekannt. Auch wird es sofort auf der Seite erkennen, ob diese zu einem Fernsehsender gehört oder nicht. Schließlich kann auch der Aufruf eines Multimediaangebots im weitesten Sinne mit "TV" in Verbindung gebracht werden - dies sicherlich um so mehr, wenn vielleicht sogar der eine oder andere Video-Stream auf der Seite abrufbar ist.

Ihr

Stefan A. Strewe

© esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, Rechtsberatung Online zu Markenrecht, Domainrecht, Internetrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht


Stichwörter: tipp.ag,LG Hamburg,OLG Hamburg,BGH,Domain,Internetdomain,Urteil,tv-domain, Stand: 24. Februar 2005