advo24 - Rechtsberatung online. Die virtuelle Anwaltskanzlei.

Ein Service von e|s|b Rechtsanwälte Dresden

BGH – Klassiker: Die sog. Gies – Adler Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.3.2003

Der Bundesgerichtshof hat am 20.3.2003 entschieden, dass eine auch urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf.

Beanstandet worden war eine Verfremdung des Bundesadlers in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen „zur Diskussion gestellten“ Missbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an. Demselben war die groteske Darstellung eines gierig drein schauenden Adlers vorangestellt, welcher einen Bündel Geldscheine in einer seiner Krallen hielt. Als Vorlage hatte dabei der von Ludwig Gies 1953 geschaffene Bundesadler gedient, welcher seit 1955 bis zu seinem Neubau an der Stirnseite des Plenarsaals des Deutschen Bundestags in der früheren Bundeshauptstadt Bonn gehangen hatte.


Die die Erben des Künstlers vertretende Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst wandte sich gegen die „Verwendung“ des Kunstwerks. Das LG hatte der Klage stattgegeben. Auch das OLG hatte alle Voraussetzungen einer Urheberrechtsverletzung als gegeben angesehen, weil die Darstellung fast alle Merkmale des Gies-Adlers übernommen habe und es sich daher um eine unfreie Bearbeitung handele. Dennoch hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen, weil im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung die Pressefreiheit stärker ins Gewicht falle als das durch das Urheberrecht geschützte geistige Eigentum.

Dem ist der BGH lediglich im Ergebnis gefolgt. Er hat entschieden, dass das Urheberrechtsgesetz grundsätzlich eine abschließende Regelung enthalte, die bereits auf einer Abwägung der sich gegenüberstehenden beruhe. Im Rahmen der Auslegung der urheberrechtlichen Bestimmungen, etwa bei der Abgrenzung der unfreien Bearbeitung von der freien Benutzung sowie bei den Schrankenbestimmungen, könne dem Informationsinteresse und der Pressefreiheit bereits hinreichend Rechnung getragen werden. Der BGH hat jedoch deutlich gemacht, dass im vorliegenden Fall kein solcher Konflikt bestand. Denn die Darstellung des Nachrichtenmagazins verletzte nicht das Urheberrecht am Gies-Adler. Nach § 24 Abs. 1 UrhG liegt eine freie Benutzung immer dann vor, wenn das ältere Werk als Anregung für das Werkschaffen eines anderen Urhebers verwendet wird. Dabei muss das neuere Werk allerdings zu dem älteren Werk einen deutlichen Abstand halten. Bei der Parodie oder bei der Karikatur, um die es sich hier am ehesten handelt, könne ein solcher deutlicher Abstand auch dann gegeben sein, wenn das neuere Werk markante Merkmale des älteren Werkes übernehme.

Das oberste deutsche Zivilgericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass es sich vorliegend um eine solche freie Benutzung des Gies-Adlers im Stile einer Karikatur handele. Das Original bleibe zwar trotz der Veränderungen erkennbar. Dies sei jedoch gerade Ziel der Karikatur. Entscheidend sei, dass der würdige, eher etwas träge, stets aber gutmütig wirkende Gies-Adler, der im Volksmund als "fette Henne" bezeichnet wird, in einen gierigen, bösartigen Raubvogel verwandelt werde, der trotz der gewollten Übereinstimmungen mit dem Original wenig gemein habe. Unerheblich sei des Weiteren, dass nicht irgendeine Darstellung des Bundesadlers, sondern gerade der urheberrechtlich geschützte Gies-Adler zur Grundlage der karikierenden Wiedergabe gemacht wurde. Denn dieser sei nicht ein beliebiges Kunstwerk, sondern stehe in besonderem Maße für den deutschen Gesetzgeber, mit welchem sich der Artikel kritisch auseinandersetze.


Stichwörter: bgh,gies,adler, Stand: 20. August 2006