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BGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1362 BGB bei nichtehelichen Lebenspartnern

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2006 mit der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage zu befassen, inwieweit die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Vermutung des § 1362 BGB entsprechend gilt, wenn die zusammenlebenden Partner nicht miteinander verheiratet sind.


Der BGH hat eine Erstreckung der Vorschrift abgelehnt und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

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Stichwörter: Bundesgerichtshof,nichteheliche,Lebenspartner,Zwangsvollstreckung, Stand: 08. Januar 2007