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BGH: Weitere Entscheidung zur unberechtigten Abmahnung im Immaterialgüterrecht

Bereits in einer kürzlich erschienenen Rezension zum Urteil des Großen Zivilsenats vom 15.7.2005 wurde dargestellt, dass eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrecht haftungsrechtliche Folgen haben kann. In einer weiteren BGH - Entscheidung vom 19.1.2006, nahm das oberste deutsche Zivilgericht zum Sorgfaltsmaßstab bei unberechtigter Verwarnung aus nicht (im vorgegebenen Umfang) bestehenden Markenrecht Stellung.

Die Beklagte vertreibt über ein selektives Vertriebssystem unter verschiedenen Marken Kosmetika an ausgewählte Fachhandelsgeschäfte, denen es vertraglich untersagt ist, die Produkte an Wiederverkäufer außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen. Die Beklagte bringt auf den Waren eine zehnstellige Codenummer an, anhand der sie feststellen kann, wann und an wen die Kosmetika ausgeliefert worden sind.Die Klägerin verkauft Kosmetika an Einzelhändler. Sie wird von der Beklagten nicht direkt beliefert, sondern erwirbt deren Produkte auf  „anderem Wege“. Sie hat von der Beklagten stammende Waren an zwei nicht zum Vertriebssystem der Beklagten gehörende Unternehmen (im folgenden „Abnehmerfirmen“) geliefert. Die Beklagte mahnte beide Unternehmen wegen Markenverletzung ab, weil sie nach Testkäufen anhand der Codenummern davon ausging, es handele sich um von ihr nicht im Europäischen Wirtschaftsraum auf den Markt gebrachte Produkte. Auf die mit Schreiben vom 20. Februar 2001 an eine der Abnehmerfirmen gerichtete Abmahnung bat deren anwaltlicher Vertreter um nähere Informationen über den Vertriebsweg des Produkts, das die Beklagte bei dem von ihr durchgeführten Testkauf am 22. September 2000 erworben hatte. Daraufhin nahm die Beklagte ihre Abmahnung mit der Begründung zurück, die ursprüngliche Angabe, das beim Testkauf erworbene Produkt sei in die USA geliefert worden, habe auf einem Lesefehler beruht. Die hierbei entstandenen Anwaltskosten wurden von der Beklagten erstattet. Auf die nach der Abmahnung erfolgte Nachfrage der zweiten Abnehmerfirma teilte die Beklagte mit, aufgrund der Codenummer stehe fest, dass das Testkaufprodukt am 20. Juni 2000 direkt nach Guam geliefert worden sei. Die Betroffene lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch trotzdem ab. Darauf erwirkte die Beklagte eine einstweilige Verfügung. Nachdem die zweite Abnehmerfirma hierauf in ihrer Widerspruchsschrift geltend gemacht hatte, dass das Testkaufprodukt bereits am 13. Juni 2000 bei der Lieferantin der Klägerin, einem italienischen Unternehmen, auf Lager und am 19. Juni 2000 bei der Klägerin eingetroffen gewesen sei, nahm die Beklagte ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.


Im Ergebnis wies der BGH die Revision zurück. Erneut zeigten sich damit die Risiken der unberechtigten vorgerichtlichen Verwarnung.

Die Abwehr unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen gehört zu den Kernkompetenzen unseres Teams. Gern stellen wir Ihnen das in einer Vielzahl von Fällen erworbene Know How zur Verfügung.

Ihr advo24-Team!


Stichwörter: BGH,Markenrecht,Abmahnung,Eingriff, Stand: 26. September 2006