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BGH: Unlauterkeit der Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten

In seinem Urteil vom 6.Juli 2006 hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben.

Im Falle des Erfolges konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100 EUR eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei welchen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs im Wert von jeweils ca. 30 EUR handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.


Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der BGH die Werbung jedoch nicht schon deshalb als unlauter angesehen, weil wegen des nicht unerheblichen Anreizes einer Prämie im Wert von etwa 30 € und des geringen Werbeaufwands des werbenden Laien die Gefahr bestehe, dass dieser seine persönlichen Beziehungen zu vor allem Verwandten, Freunden und Bekannten missbrauche und die Umworbenen ihre Entscheidung daher nicht nach sachgerechten Gründen träfen. An den vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Maßstäben der früheren Rechtsprechung kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht mehr uneingeschränkt festgehalten werden, nachdem infolge des gewandelten Verbraucherleitbilds des durchschnittlich informierten Verbrauchers und nach Aufhebung der Zugabeverordnung und des Rabattgesetzes sachfremde Zuwendungen vom Gesetzgeber nicht mehr so streng beurteilt würden. Der Einsatz von werbenden Laien sei daher im allgemeinen nicht zu beanstanden, sondern könne lediglich im Falle besonderer Umstände als wettbewerbswidrig angesehen werden. Derartige, die Unlauterkeit begründenden Umstände, bestünden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall aber darin, dass es sich um Medizinprodukte handele, welche den Werbebeschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterfallen. Nach § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes ist das Anbieten, Ankündigen und Gewähren von Zuwendungen und sonstigen Werbegaben unzulässig. Diese auch bei der Anwendung des UWG zu beachtende Wertung führte dazu, dass die Werbeaktion der Beklagten eine unangemessene unsachliche Einflußnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG darstellte und damit als unlauterer Wettbewerb im Sinne von § 3 UWG zu verbieten wäre.


Stichwörter: BGH,Bundesgerichtshof,Wettbewerbsrecht,Medizinprodukte,Laienwerbung, Stand: 11. Juli 2006