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BGH: Statthafte Klageart bei unberechtigter Eigentumsberühmung

Der BGH hat am 24.10.2005 die umstrittene Frage geklärt, mit welcher Klageart (Unterlassungs- oder Feststellungsklage) der Eigentümer gegen die unberechtigte Eigentumsberühmung eines Dritten vorgehen kann. Wie immer finden Sie eine Aufarbeitung des Argumentationsmusters im Bibliotheksbereich.

Ihr advo24-Team!


Stand: 03. November 2005