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BGH: Registrierung eines Domainnamens durch Vertreter

In seinem Urteil vom 8. Februar 2007 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen es zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

Der Kläger trägt den Namen G[...] und wandte sich dagegen, dass der Domainname "g[...].de" für den Beklagten registriert ist. Er verlangte von diesem die Freigabe desselben. Der Beklagte heißt selbst nicht G[...], ist aber von der G[...] Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die G[...] Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte (Webmaster) registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "g[...].de" seitdem der Internetauftritt der G[...] Optik. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der G[...] Optik und damit von einem Namensträger genutzt werde. Dagegen hat das OLG der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.


Nach Auffassung des BGH ist eine Auftragsbestellung grundsätzlich möglich, muss jedoch Dritten mit gleichem Namen gegenüber ausreichend dokumentiert werden.
Hierzu reicht es dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus, dass die Domain durch den Auftraggeber (Namensinhaber) tatsächlich nutze. Auf das Innenverhältnis käme es dann nicht mehr an.

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Stichwörter: BGH,Domainname,Registrierung,Namensrecht,Vertretung, Stand: 16. Februar 2007