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BGH: Neue Entscheidung zum sogenannten "Existenzvernichtender Eingriff"

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2007 seine Rechtsprechung zum sogenannten „existenzvernichtenden Eingriff“ geändert. Der Beklagte, Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks einer norddeutschen Urlaubsstadt, welches er nicht selbst bewirtschaftete, sondern sukzessive an diverse Gesellschaften, an welchen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet hatte. Eine der Gesellschaften ist die Schuldnerin. Kläger ist deren Sonderinsolvenzverwalter. Gegen die Schuldnerin bestehen Forderungen von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen dieses von der Schuldnerin nicht aufzubringenden Betrages nahm der Kläger den Beklagten auf Zahlung u.a. wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs in Anspruch. Vorgeworfen wurde im Einzelnen: - die Sicherungsübereignung des Hotel-Inventars an die Mutter des Beklagten im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung von 150.000 DM; - die Aufhebung des zwischen ihm und der Schuldnerin geschlossenen Pachtvertrages im März 1998, nachdem die Schuldnerin die vereinbarten Pachten über längere Zeit nicht gezahlt hatte; - der anschließend (31.März 1998) geschlossene Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrag mit der neuen Pächterin, der W. GmbH, die der Schuldnerin im Ausgangspunkt eine Umsatzbeteiligung von 40% sicherte, wobei dieser Satz abgesenkt werden durfte (und Anfang 1999 auf 28% abgesenkt wurde), soweit dieser Satz überhöht und die verbleibenden Umsätze für die Pächterin nicht auskömmlich sein sollten.


Die Vorinstanzen haben die Beklagte verurteilt. Das Oberlandesgericht stellte dabei allein auf die Haftung wegen existenzvernichtendem Eingriff ab. Der Beklagte habe als Mehrheitsgesellschafter pflichtwidrig in das Gesellschaftsvermögen der Schuldnerin eingegriffen und damit deren Möglichkeit zerstört, Liquidität zu entwickeln und ihre Schulden zu begleichen, deswegen werde ihm der Haftungsschirm des § 13 Abs. 2 GmbHG mit der Folge entzogen, dass er für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin in voller Höhe einzustehen habe. Der Bundesgerichtshofs hat diesen Fall zum Anlass genommen, das von ihm selbst in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 im Wege der Rechtsfortbildung eingeführte und danach in mehreren Urteilen weiterentwickelte Rechtsinstitut der sog. Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters erneut zu überdenken. Er hat infolge dessen das Haftungskonzept in wesentlichen Punkten geändert und auf eine neue Grundlage gestellt. Wie sich aus einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes ergibt lautet dies im Einzelnen: 1. An dem Erfordernis einer als "Existenzvernichtungshaftung" bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen wird festgehalten. 2. Der Senat gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 BGB versehen ist, auf. Stattdessen knüpft er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie - in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft - allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. 3. Schadensersatzansprüche aus Existenzvernichtungshaftung gemäß § 826 BGB sind gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 31, 30 GmbHG nicht subsidiär; vielmehr besteht zwischen ihnen - soweit sie sich überschneiden - Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. In vorliegenden Fall hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts zur neuen Verhandlung und Beweisaufnahme zurückweisen müssen.


Stichwörter: BGH,Schadensrecht,Deliktsrecht, Stand: 16. Juli 2007