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BAG entscheidet über Weitergeltung sog. kleiner dynamischer Klauseln bei Betriebsübergang

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 29.08.2007 mit der Problematik der Weitergeltung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang zu befassen.

Die selbst nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war Reinigungskraft bei einem an Tarifverträge gebundenen Krankenhaus beschäftigt. In dem schriftlichen Formulararbeitsvertrag war die Anwendung dieser Tarifverträge vereinbart. Mitte des Jahres 2005 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über, die dem fachlichen Geltungsbereich von - für allgemeinverbindlich erklärten - Tarifverträge unterfällt. Die Beklagte behandelte die Klägerin seitdem nach den Bedingungen dieser Tarifverträge. Die Klägerin forderte die Weitergewährung von Lohn, Urlaub und Sonderzahlung sowie ihre Weiterbeschäftigung nach den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifbedingungen.


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Stichwörter: BAG,Betriebsübergang, Stand: 05. September 2007