advo24 - Rechtsberatung online. Die virtuelle Anwaltskanzlei.

Ein Service von e|s|b Rechtsanwälte Dresden

advo24 … Ihr direkter Draht zum Wirtschafts- und IT-Recht

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Vorteile

News

Die elektronische Patientenakte – eine datenschutzrechtliche Herausforderung!

19. November 2020

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet voran. Die gesetzlichen Versicherten haben ab 01.01.2021 Anspruch auf die Zurverfügungstellung einer elektronischen Patientenakte (nachfolgend nur „ePA“). Der Bundesgesetzgeber hat per Eilverfahren mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (nachfolgend nur „PDSG“) die gesetzlichen Voraussetzungen für deren Einführung geschaffen. Datenschützer erheben gegen die ePA jedoch beachtliche Kritik.

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Von Amazon über Hatespeech zu Smart Contracts – kommt das europäische Digitalgesetz?

05. Oktober 2020

Suchmaschinen, Online-Marktplätze und Vermittlungsplattformen sind aus dem E-Commerce nicht mehr wegzudenken. Social Media prägen, nicht selten begleitet von Fake News, Hass und Diffamierung, eine aufgeregte gesellschaftliche und politische Debatte. Der klassische Vertrag und selbst die rechtliche Beratung bekommen zunehmend Konkurrenz durch vermeintlich smartere digitale Alternativen. Wie aber sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für all diese Fragen in der Europäischen Union aus? Sind diesbezügliche Regelungen angesichts insbesondere der außereuropäischen Konkurrenz überhaupt noch up to date?

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Gegen öffentliche Stellen können in wichtigen Ausnahmefällen Datenschutz-Bußgelder verhängt werden

14. September 2020

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat dies jüngst mit der Verhängung eines Bußgelds gegen eine gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 1.240.000,- Euro eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dabei sind öffentliche Stellen und Behörden nach dem Gesetz eigentlich weitestgehend vor Bußgeldern der Datenschutzbehörden geschützt. Nur in einem Bereich müssen die öffentlichen Stellen besonders aufpassen.

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Konsequenzen aus der Unwirksamkeit des EU-US Privacy Shield für Website-Betreiber

22. Juli 2020

Letzten Donnerstag stellte der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-311/18 – Data Protection Commissioner gegen Maximillian Schrems und Facebook Ireland fest, dass das EU-US Privacy Shield rechtswidrig und damit keine geeignete Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA ist.

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Verbraucher erhalten Recht auf Software-Updates

11. Juni 2020

Ausblick: Stärkung des Verbraucherschutzes durch EU-Richtlinien zum Vertrieb von Waren und digitalen Inhalten – Verbraucher erhalten Recht auf Software-Updates

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Bundesgerichtshof zur Speicherung von Cookies

10. Juni 2020

Nach dem sogenannten „Cookie-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs vom 01.10.2019, C 673/17, hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 28. Mai 2020, I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II, entschieden, dass für das Setzen von Cookies in den Endge-räten des Nutzers eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers erforderlich ist.

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