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17. August 2011 - Keine doppelten Rundfunkgebühren bei gewerblich genutzten PCs
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Wer einen internetfähigen PC gewerblich nutzt und auf dem gleichen Grundstück ein anderes Rundfunkgerät zum privaten Gebrauch empfangsbereit hält, muss nur für eines der Geräte GEZ-Gebühren zahlen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443). Dies wurde nun auch höchstrichterlich in gleich drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 bestätigt (BVerwG Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.1).
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29. Juli 2011 - Abmahnentgelt bei Urheberrechtsverletzung auf eBay auf 100 Euro begrenzt
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Seit 2008 gilt die gesetzliche Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG, dass bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht gegenüber dem Abgemahnten lediglich Kosten von maximal 100 Euro in Ansatz gebracht werden dürfen. Diese Regelung wurde bisher nur selten, und wenn dann hauptsächlich im Rahmen illegaler Musikdownloads angewandt. Das Landgericht Köln bestätigte mit Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 (Az. 28 S 10/11) nun die Anwendung dieser Regelung auf die widerrechtliche Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay.
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12. Juli 2011 - Erweiterter Auskunftsanspruch gegen Provider bei illegalem Filesharing
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Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum Download ins Netz stellt, verletzt das Urheberrecht bereits in „gewerblichen Ausmaß“ gem. § 101 UrhG, so die Richter des Landgericht München I (Beschluss vom 12.07.2011 – Az. 7 O 1310/11).
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20. Mai 2011 - Bei Abmahnungen Differenzierung zwischen Privatpersonen und Unternehmern erforderlich
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Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen zwischen Privatpersonen und Unternehmern differenziert werden muss (Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Denn das Verhalten geschäftlich unerfahrener und nicht beratener Personen müsse anders ausgelegt werden als das gewerblich Handelnder.
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14. April 2011 - Ungenehmigte Verwendung von Bildmarken durch Kfz-Werkstätten
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Möchte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bestimmten Automobilherstellers für Reparaturarbeiten werben, bedarf sie dazu dessen Genehmigung.
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14. April 2011 - Werbung mit Garantie löst noch keine erhöhten Hinweispflichten aus
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Bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB, bei der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, muss eine eventuelle Garantieerklärung besondere Angaben zu den Vorraussetzungen des Garantiefalls und den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers enthalten, § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 133/09), dass diese Erklärungen jedoch nicht schon aufgeführt werden müssen, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt.
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