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17. August 2011 - Keine doppelten Rundfunkgebühren bei gewerblich genutzten PCs
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Wer einen internetfähigen PC gewerblich nutzt und auf dem gleichen Grundstück ein anderes Rundfunkgerät zum privaten Gebrauch empfangsbereit hält, muss nur für eines der Geräte GEZ-Gebühren zahlen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443). Dies wurde nun auch höchstrichterlich in gleich drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 bestätigt (BVerwG Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.1).
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29. Juli 2011 - Abmahnentgelt bei Urheberrechtsverletzung auf eBay auf 100 Euro begrenzt
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Seit 2008 gilt die gesetzliche Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG, dass bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht gegenüber dem Abgemahnten lediglich Kosten von maximal 100 Euro in Ansatz gebracht werden dürfen. Diese Regelung wurde bisher nur selten, und wenn dann hauptsächlich im Rahmen illegaler Musikdownloads angewandt. Das Landgericht Köln bestätigte mit Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 (Az. 28 S 10/11) nun die Anwendung dieser Regelung auf die widerrechtliche Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay.
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12. Juli 2011 - Erweiterter Auskunftsanspruch gegen Provider bei illegalem Filesharing
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Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum Download ins Netz stellt, verletzt das Urheberrecht bereits in „gewerblichen Ausmaß“ gem. § 101 UrhG, so die Richter des Landgericht München I (Beschluss vom 12.07.2011 – Az. 7 O 1310/11).
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20. Mai 2011 - Bei Abmahnungen Differenzierung zwischen Privatpersonen und Unternehmern erforderlich
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Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen zwischen Privatpersonen und Unternehmern differenziert werden muss (Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Denn das Verhalten geschäftlich unerfahrener und nicht beratener Personen müsse anders ausgelegt werden als das gewerblich Handelnder.
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14. April 2011 - Ungenehmigte Verwendung von Bildmarken durch Kfz-Werkstätten
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Möchte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bestimmten Automobilherstellers für Reparaturarbeiten werben, bedarf sie dazu dessen Genehmigung.
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14. April 2011 - Werbung mit Garantie löst noch keine erhöhten Hinweispflichten aus
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Bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB, bei der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, muss eine eventuelle Garantieerklärung besondere Angaben zu den Vorraussetzungen des Garantiefalls und den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers enthalten, § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 133/09), dass diese Erklärungen jedoch nicht schon aufgeführt werden müssen, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt.
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07. April 2011 - Unzulässige Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken (ICE)
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Die Abbildung eines Geschmacksmusters kann gem. § 40 Nr. 3 GeschMG zulässig sein, wenn sie zum „Zwecke des Zitats“ erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 56/09 – ICE), dass dies nicht anzunehmen ist, wenn die Abbildung lediglich Werbezwecken dient.
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07. Dezember 2010 - Prüfpflichten bei Weitergabe von Fotos an die Presse
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Wer Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen betreibt und dabei auch Bilder weitergibt, die ohne Einwilligung der Abgebildeten aufgenommen wurden, muss nicht zuvor prüfen, ob die Veröffentlichung der Fotos durch den Empfänger presserechtlich zulässig wäre. Denn dies wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit, wie der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09) urteilte.
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08. Oktober 2010 - Begrenzung der Schadensersatzhöhe bei illegalem Filesharing auf 15 EURO
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Bei schuldhafter Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte Einstellen von Musikstücken in Internettauschbörsen bemisst sich die Höhe des Schadensersatzanspruches nach dem Betrag, der als angemessene Lizenzgebühr angesehen würde, wenn der Upload aufgrund eines bestehenden Lizenzvertrages rechtmäßig gewesen wäre. Das Landgericht Hamburg sieht dabei 15 Euro pro Musiktitel als Richtwert an. (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09)
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17. November 2009 - BGH lehnt Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs Markworts gegen den Abdruck kritischer Äußerungen
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Zugunsten der Pressefreiheit hat der BGH geurteilt, dass der Abdruck eines Interviews mit dem Titel „Heute wird offen gelogen“, in dem dem Magazin „Focus“ vorgehalten wird, ein älteres Interview abgedruckt zu haben, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Focus-Chefredakteurs nicht verletzt.
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21. Oktober 2009 - Bank muss über eigene Rückvergütung aus Vermittlung von Medienfonds aufklären
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Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fonds Rückvergütungen (sog. "Kick-Backs"), so hat sie den Anleger darüber zu informieren. Unterbleibt diese Aufklärung, macht sie sich dem Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn ihm aus der unterbliebenen Aufklärung ein Schaden entstanden ist. Dies entschied das OLG Celle in einem Urteil vom 21.10.2009 (Az.: 3 U 86/09).
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27. Mai 2009 - Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
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Wird in einem Spielfilm (hier: Rohtenburg) ein realer Mordfall nachgestellt, so dürfen darin auch Darstellungen geschildert werden, welche den besonders schutzwürdigen Kern der Privatsphäre des Mörders berühren, wenn sie sich unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen.
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09. März 2009 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Schmähkritik - "Dummschwätzer"
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Die Bezeichnung als "Dummschwätzer" kann nicht ohne weiteres als Beleidigung angesehen werden. Entscheidend ist, ob sich die Äußerung unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext als Schmähkritik oder Meinungsäußerung darstellt.
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05. März 2009 - Domain ahd.de
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Kein Anspruch auf Löschung einer Domain wegen eines erst nach der Registrierung der Domain entstandenen Namens- und Kennzeichenrechts
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17. November 2008 - Keine Gerätevergütung für Computer
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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2008 (Az.:I ZR 18/06) gehören PCs nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
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12. November 2008 - Der EuGH muss über Belastung mit Hinsendekosten nach Verbraucherwiderruf im Fernabsatz entscheiden
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Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
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12. November 2008 - „Entnahme“ im Sinne der Datenbankrichtlinie auch ohne Kopiervorgang
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Den Rechtsstreit zwischen der Directmedia und der Freiburger Anthologie bzw. der Universität Freiburg hat der EuGH mit Urteil vom 09.10.2008 – C-307/07 nunmehr entschieden.
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19. Oktober 2008 - Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
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In dem dem Verwaltungsgericht Münster (Az.: 7 K 1473/07) zugrundeliegenden Sachverhalt wurde erstmals über die Rundfunkgebührenpflicht für einen privat genutzten PCs als so genanntes neuartiges Rundfunkgerät entschieden. Alle vorhergehenden Gerichtsentscheidungen zur PC-Gebühr betrafen ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzte PCs.
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10. Oktober 2008 - Google-Bildersuche
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Das Landgericht Hamburg hat nunmehr gegen Google in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschauen) auftauchten.
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02. Oktober 2008 - Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Räumungsfiliale
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In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt.
Der BGH erklärte, dass bei Verkaufsförderungsmaßnahmen lediglich die Verpflichtung bestehe auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen, nicht jedoch die zeitliche Begrenzung auch tatsächlich zu schaffen.
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30. August 2008 - Nutzung des Handys als Navigationsgerät
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Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 26.06.2008 (Az.: 81 Ss-OWi 49/08) eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung verhängt. Dabei hat es die Frage entschieden, dass die unerlaubte Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt sich allein danach beurteilt, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur in die Hand nimmt, um die Navigationshilfe einzustellen.
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20. August 2008 - Keine Unlauterkeit einer an Minderjährige gerichteten Werbeaktion
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Nach dem wettbewerbsrechtlichen Regeln sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf deren besonderer Schutzbedürftigkeit grundsätzlich wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.07.2008 (Az.: I ZR 160/05) jedoch klargestellt, dass dies nicht für jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen gilt. Daher ist auch nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen ist auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe abzustellen.
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08. August 2008 - Genereller Unterlassungsanspruch gegen Bildveröffentlichungen von Minderjährigen
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Das OLG Hamburg (Urteil vom 24.06.2008 – 7 U 38/08) sowie die Vorinstanz entschieden, dass das Recht zur Veröffentlichung von Bildern von Kindern von Prominenten generell eingeschränkt werden kann.
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25. Juli 2008 - Unzulässige Werbung mit „Keine Grundgebühr“
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Einige Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen werben mit irreführenden Angaben. Im vorliegenden Fall des OLG Hamburg - Urteil vom 25.06.2007 (Az.: 5 U 13/07) -mahnte die Verbraucherzentrale einen Mobilfunkanbieter wegen der Werbung für Prepaidprodukte mit der Aussage „keine Grundgebühr“ ab.
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20. Juli 2008 - Keine Rundfunkgebühr für PC in Anwaltskanzlei
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Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat mit Urteil vom 15.07.2008 (Az.: 1 K 496/08.KO) der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) untersagt, Rundfunkgebühren für einen ausschließlich beruflich genutzten PC mit DSL-Internetanschluss zu verlangen, der nicht zum Empfang von Hörfunk oder Fernsehen bereitgehalten wird.
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20. Juli 2008 - Angebote per Telefax und E-Mail
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Gewerbliche Angebote per Telefax sind erlaubt, wenn sie sich auf den Geschäftsbetrieb beziehen - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.07.2008 (Az. I ZR 75/06); hingegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom selben Tage (Az.: I ZR 197/05) entschieden, dass eine E-Mail-Anfrage bei einem Verein unzulässig sei.
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16. Juli 2008 - Haftung für ungesichertes WLAN
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Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 16.07.2008 (Az.:12 O 195/08) den Betreiber eines WLANs als Störer betrachtet, der auch dann hafte, wenn ihm kein Verschulden vorzuwerfen sei. Allein das Betreiben eines WLAN ohne die üblichen Sicherungen sei ausreichend. Danach kann sich ein wegen Urheberrechtsverletzungen Abgemahnter nicht mehr wirksam vor Ansprüchen Dritter schützen.
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10. Juli 2008 - Haftung von Wikimedia Deutschland für Wikipedia
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Das LG Köln hat mit Urteil vom 14.05.2008 (Az.: 28 O 334/07) dem Open-Content-Modell von Wikipedia Deutschland den Rücken gestärkt. Demnach ist die Weiterleitung von Artikeln im konkreten Fall kein Tatbestand, der eine Haftung und einen Unterlassungsanspruch auslöst. Die Betreiber von Wikipedia erhielten eine Abmahnung. Die darin geforderte Unterlassungserklärung gaben sie jedoch nicht ab, was nunmehr durch das Gericht ebenfalls bestätigt wurde. Das Gericht stellte mit Deutlichkeit fest, dass einige der angegriffenen Äußerungen als Tatsachenbehauptungen richtig seien und schon deshalb nicht abmahnbar bzw. zu unterlassen seien.
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07. Juli 2008 - Haftung des Betreibers eines Funknetzwerks
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Das Oberlandesgerichts hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2008 (Az.: 11 U 52/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses für die unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung durch Dritte einzustehen hat.
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12. Juni 2008 - Bundesgerichtshof entscheidet mit Urteil vom 10.06.2008 (Az.: VI ZR 252/07) erneut im Fall „Esra"
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Nach der teilweisen Bestätigung des ersten Urteils des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04) durch das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05) hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Klägerin zu 1 (Tochter) gegen die Veröffentlichung des Romans „Esra“ von Maxim Biller und der Aufhebung des Urteils hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Klägerin zu 2 (Mutter) sowie der anschließenden Zurückverweisung der Sache an den Bundesgerichtshof hat dieser den Unterlassungsanspruch der Tochter bestätigt, den Anspruch der Mutter jedoch verworfen und die Klage der Mutter abgewiesen.
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06. Juni 2008 - Kein Monopol an der Marke "POST"
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Nach dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 05.06.2008 (Az.: I ZR 169/05) hat die Deutsche Post kein Monopol an der Marke "POST".
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04. Mai 2008 - Haftung für Markenrechtsverletzungen von Internetplattformbetreibern
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Mit seinem Urteil vom 30.4.2008 (Az.: I ZR 73/05 - Internetversteigerung III) hat der Bundesgerichtshof erneut die Unterlassungsansprüche gegen Betreiber von Online-Auktionen für Verletzungen von Markenrecht bestätigt.
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30. März 2008 - Neues Muster der Widerrufsbelehrung
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Ab morgen gilt das neue Muster der Widerrufsbelehrung!!! Dieses kann unter www.dejure.org unter Anlage 2 in der BGB-InfoV abgerufen werden.
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27. Februar 2008 - Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Thumbnails
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Nach dem Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 (Az.: 2 U 319/07) greift eine Suchmaschine durch das Anzeigen von verkleinerten Abbildungen (Thumbnails) im Rahmen der Trefferliste in das dem Urheber vorbehaltene Bearbeitungsrecht nach § 23 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein und handelt daher grundsätzlich rechtswidrig.
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04. Februar 2008 - Keine Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten
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Nach dem Urteil des EuGH vom 29.01.2008 (Az.: C 275/06) besteht kein Verpflichtung des Access-Providers zur direkten Preisgabe von Kundendaten nach einer Anfrage von Rechteinhabern, sondern nur dann, wenn das nationale Recht dies vorsieht.
Das Filesharing hat im Internet erheblich zugenommen. Aus diesem Grunde versuchen Rechteinhaber flächendeckend gegen illegale Downloads vorzugehen und so vom Filesharing abzuschrecken. Erster Schritt bei der Rechtsverfolgung ist die Feststellung der Identität des Verletzers. Hierfür benötigt der Rechteinhaber die Auskunft durch den Access-Provider, welche natürliche Person einer IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war.
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04. Februar 2008 - Für Multifunktionsgeräte ist die volle Gerätevergütung zu zahlen
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Der Urheber eines Werkes, welcher durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“ vertreten wird, hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte.
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24. Januar 2008 - Geschenkgutscheine sind länger als ein Jahr gültig
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Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 17.01.2008 (Az.: 29 U 3193/07) auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Internet-Versandhändlers, dass eine Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sei, wonach ausgegebene Geschenkgutscheine nur innerhalb eines Jahres ab Ausstellung eingelöst werden können. Gemessen am gesetzlichen Leitbild, dass Ansprüche in der Regel frühestens nach drei Jahren verjähren, hielten die Richter die „Verfallsdauer“ von nur einem Jahr für eindeutig zu kurz.
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08. Januar 2008 - Verstoß gegen das Presserecht kann zum Verlust des Entgeltanspruches für Anzeigen führen
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Die Rechtssache X ZR 133/06 blieb leider ohne höchstrichterliche Entscheidung. Die Revisionsführerin hatte nach Erörterung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel zurückgenommen.
Die Klägerin ist Verlegerin einer Zeitschrift. Sie verlangte von der Beklagten ein Entgelt für den Abdruck von textbegleitenden Fotos im Rahmen eines so genannten Firmenportraits der Beklagten. Dies war der Beklagten zunächst als kostenloses Interview vorgeschlagen worden. Erst im Rahmen des späteren Schriftwechsel erfolgte ein Hinweis auf die Kosten der Bildveröffentlichung. Die Beklagte hatte diesen nach ihrer Darstellung übersehen.
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02. Januar 2008 - Ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2008...
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wünscht Ihnen und Ihren Familien, Verwandten, Freunden und Bekannten
Ihr advo24-Team!
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28. Dezember 2007 - Schicksal der rechtswidrig nicht ausgesonderten Mietkaution im Falle der Insolvenz des Vermieters
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.12.2007 die Frage entschieden, ob ein Wohnungsmieter die von ihm gezahlte Mietkaution gesondert herausverlangen kann, wenn der Vermieter sie entgegen der Vorschrift des § 551 Abs.3 BGB nicht von seinem Vermögen getrennt angelegt hat. Dies wurde von dem erkennenden Senat verneint. Verstoße der Vermieter gegen die vorstehend benannte und zu seinen Gunsten geschaffene Bestimmung, dann sei der dem Mieter zustehende Auszahlungsanspruch nur eine einfache Insolvenzforderung. Dies folge daraus, dass eine Aussonderungsbefugnis bezüglich eines Kontoguthabens nur dann entstehen könne, wenn es sich um ein ausschließlich zur Aufnahme von Fremdgeldern bestimmtes Konto handele.
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20. Dezember 2007 - Ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest...
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und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Ihnen und Ihren Familien, Verwandten, Freunden und Bekannten
Ihr advo24-Team!
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13. Dezember 2007 - Bundesgerichtshof: Anforderungen der Bezugnahme auf qualifizierten Mietspiegel
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Für die Bezugnahme auf einen sogenannten qualifizierten Mietspiegel im Sinne des § 558 d BGB ist es in formeller Hinsicht grundsätzlich ausreichend, die jeweiligen Spalten zu benennen. Eine weitergehende Benennung der konkreten Preisspannen ist jedoch nicht erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem gestrigen Urteil entschieden.
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05. September 2007 - BAG entscheidet über Weitergeltung sog. kleiner dynamischer Klauseln bei Betriebsübergang
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Urteil vom 29.08.2007 mit der Problematik der Weitergeltung einer dynamischen Verweisung auf einen Tarifvertrag bei Betriebsübergang zu befassen.
Die selbst nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin war Reinigungskraft bei einem an Tarifverträge gebundenen Krankenhaus beschäftigt. In dem schriftlichen Formulararbeitsvertrag war die Anwendung dieser Tarifverträge vereinbart. Mitte des Jahres 2005 ging das Arbeitsverhältnis auf die Beklagte über, die dem fachlichen Geltungsbereich von - für allgemeinverbindlich erklärten - Tarifverträge unterfällt. Die Beklagte behandelte die Klägerin seitdem nach den Bedingungen dieser Tarifverträge. Die Klägerin forderte die Weitergewährung von Lohn, Urlaub und Sonderzahlung sowie ihre Weiterbeschäftigung nach den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden Tarifbedingungen.
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16. August 2007 - Neu! Ab heute: advo24.org - Das Rechtsforum, anwaltlich betreut und kostenlos
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Ab sofort bietet das advo24-Team seinen Nutzern einen weiteren kostenlosen Dienst an: advo24.org - das Rechtsforum, erreichbar unter www.advo24.org.
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15. August 2007 - BAG: Vorenthalten von Vergünstigungen und Anspruch auf Gleichbehandlung
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.August 2007 entschieden, dass bereits das Nicht-Einbeziehen in eine Auswahl das Verbot geschlechtsspezifischer Benachteiligung verletzen kann.
Die Klägerin war beim beklagten Verein als Lehrerin angestellt. Über 90% der Schüler sind Jungen. Im Kollegium befinden sich zudem noch eine Frau und Männer. Die Anstellungsverträge des Schulleiters und zweier weiterer männlicher Lehrkräfte sehen im Unterschied zu denen der Klägerin und ihrer Kollegin besondere Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen, Reise- und Umzugskostenerstattungen vergleichbar dem Beamtenrecht vor. Der vierte männliche Kollege ist selbst Beamter.
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09. August 2007 - BAG konkretisiert die Voraussetzungen des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses
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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.Juli 2007 zu den Voraussetzungen des Entstehens eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs.5 TzBfG Stellung genommen.
Der Kläger, ein promovierter und habilitierter Mathematiker, war durch mehrere anschließende Befristungen seit dem Jahre 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beim beklagten Bundesland beschäftigt. Der letzte befristete Arbeitsvertrag sollte für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 lauten. Im September 2004 wandte sich der Kläger an die Verwaltung und verlangte die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies lehnte der Personaldezernent der Universität mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ab. Der Kläger arbeitete jedoch auch nach dem 28. Februar 2005 an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter. Mit seiner Befristungskontrollklage hat er die Unwirksamkeit der auf das Hochschulrahmengesetz gestützten Befristung geltend gemacht. Hilfsweise stellte er sich auf den Standpunkt, durch seine Weiterarbeit über das vereinbarte Vertragsende hinaus sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.
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02. August 2007 - BGH: Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Verbrauchers gegen eine Telefongesellschaft
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Der Bundesgerichtshof hat am 19.7.2007 entschieden, dass der Privatkunde eines Mobilfunkbetreibers, welchem unverlangt Textnachrichten (SMS) mit werbendem Inhalt zugesandt worden sind und den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von über welchen die Nachricht versandt worden ist.
Dem Kläger wurde auf sein Handy eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt. Der Absender ließ sich jedoch nicht ermitteln. Darauf hin wandte er sich an die Beklagte, einen großen deutschen Mobilfunkbetreiber, weil sich aus der dem Kläger bekannten Rufnummer ergab, dass sie aus dem Rufnummernblock dieser Gesellschaft stammte. Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, nur gegenüber Verbänden, nicht aber gegenüber Verbrauchern selbst zu einer solchen Auskunft verpflichtet zu sein.
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16. Juli 2007 - BGH: Neue Entscheidung zum sogenannten "Existenzvernichtender Eingriff"
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2007 seine Rechtsprechung zum sogenannten „existenzvernichtenden Eingriff“ geändert.
Der Beklagte, Eigentümer eines mit einem Hotel bebauten Grundstücks einer norddeutschen Urlaubsstadt, welches er nicht selbst bewirtschaftete, sondern sukzessive an diverse Gesellschaften, an welchen er selbst maßgeblich beteiligt ist, verpachtet hatte. Eine der Gesellschaften ist die Schuldnerin. Kläger ist deren Sonderinsolvenzverwalter. Gegen die Schuldnerin bestehen Forderungen von mehr als 1,4 Mio. DM. Wegen dieses von der Schuldnerin nicht aufzubringenden Betrages nahm der Kläger den Beklagten auf Zahlung u.a. wegen eines sog. existenzvernichtenden Eingriffs in Anspruch.
Vorgeworfen wurde im Einzelnen:
- die Sicherungsübereignung des Hotel-Inventars an die Mutter des Beklagten im Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung von 150.000 DM;
- die Aufhebung des zwischen ihm und der Schuldnerin geschlossenen Pachtvertrages im März 1998, nachdem die Schuldnerin die vereinbarten Pachten über längere Zeit nicht gezahlt hatte;
- der anschließend (31.März 1998) geschlossene Geschäftsbesorgungs- und Managementvertrag mit der neuen Pächterin, der W. GmbH, die der Schuldnerin im Ausgangspunkt eine Umsatzbeteiligung von 40% sicherte, wobei dieser Satz abgesenkt werden durfte (und Anfang 1999 auf 28% abgesenkt wurde), soweit dieser Satz überhöht und die verbleibenden Umsätze für die Pächterin nicht auskömmlich sein sollten.
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05. Juli 2007 - BGH entscheidet erneut über Recht am eigenen Bild
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Abermals hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2007 mit dem Spannungsverhältnis zwischen Pressefreiheit und allgemeinen Persönlichkeitsrecht – hier insbesondere dem Recht am eigenen Bild – Prominenter zu befassen.
Die Beklagte veröffentlichte in einer von ihr vertriebenen Zeitschrift eine Fotografie, welche den Kläger in Begleitung seiner Freundin bei gemeinsamen Flanieren in St. Tropez zeigte. Nebenstehend wurde berichtet, der Kläger tausche mit seiner Freundin verliebte Blicke. Eine Woche vorher habe noch bei ihm der Familienurlaub auf dem Programm gestanden. Er habe sich mit seiner Noch-Ehefrau und den Kindern auf Sardinien entspannt.
Der Kläger nahm hierauf die Beklagte auf Unterlassung nochmaliger Veröffentlichung der Fotografien in Anspruch. Die Vorinstanzen gaben ihm Recht.
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27. Juni 2007 - BGH: Mieterhöhung bei gleichbleibender ortsüblicher Vergleichsmiete
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In seinem Urteil vom 20. Juni 2007 entschied der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer Mieterhöhung, soweit sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsabschluss nicht erhöht hat.
Im streitgegenständlichen Fall vereinbarten die Parteien zunächst eine Miete von 4 €/m². Die ortsübliche Vergleichsmiete belief sich zu dieser Zeit auf 4,60 €/m². Nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Frist verlängte die Klägerin - bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete - Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete auf 4,26 €/m² ab dem 1. Dezember 2005.
Das Amtsgericht hat die auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichtete Klage der Vermieterin abgewiesen. Auf deren Berufung hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben.
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20. Juni 2007 - BAG: Zu Rollenänderung und Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
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In seinem Urteil vom 13. Juni 2007 setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Arbeitspflichten einer Filmschauspielerin auseinander.
Die Klägerin hatte eine Hauptrolle in einem Spielfilm übernommen. Nach 2 Drehtagen wurde das Drehbuch unter anderem. dahin gehend geändert, dass ihr Charakter nun nicht mehr die 54jährige Schwägerin und Freundin der Hauptdarstellerin, sondern deren 60jährige Mutter war. Die Klägerin erklärte, sie werde nur nach der bisherigen Drehbuchfassung tätig. Ihre Rolle wurde daraufhin anderweitig besetzt.
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04. Juni 2007 - Das Kreuz mit dem Surfen am Arbeitsplatz
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Seitdem das Internet seinen Siegeszug in der modernen Wirtschaftswelt begonnen hatte, gab es auch immer wieder Rechtsstreitigkeiten zur Zulässigkeit des Surfens am Arbeitsplatz. In einer neueren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird eine genauere Differenzierung vorgenommen. Die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG ist sozial gerechtfertigt (und demzufolge zulässig gemäß § 1 Abs.1 KSchG), wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt.
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29. Mai 2007 - BGH fällt Urteil zur urheberrechtlichen Einordnung der Mauerbilder
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Der BGH hatt sich zur Frage der Einschränkung des Urheberrechts an sogenannter aufgedrängter Kunst positioniert.
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04. Mai 2007 - BGH bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von Online-Auktionshäusern bei Markenverletzungen
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Der Bundesgerichtshof hat am 19.4.2007 die Voraussetzungen konkretisiert, unter welchen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Drittanbieter auf seiner Website gefälschte Markenprodukte anbieten.
Die Klägerin stellt Uhren unter einer national und gemeinschaftsweit geschützten Marke her. Die Beklagte ermöglicht auf ihrer Internetplattform Fremdversteigerungen. Dabei werden die Angebote von den Anbietern regelmäßig ins Internet gestellt, auch ohne dass die Beklagte genauere inhaltliche Kenntnisse von diesen hat. Im Zeitraum von etwa einem halben Jahr wurden so zahlreiche Uhren angeboten, die mit den für die Klägerin geschützten Marken versehen waren. Es handelte sich dabei zum Teil um Fälschungen. Die Klägerin, die darin eine Verletzung ihrer Marken sieht, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.
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25. April 2007 - Neue Entscheidung zum Verbraucherschutz
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In der advo24-Bibliothek findet sich seit heute eine neue aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Widerrufsbelehrung im Rahmen von Haustürgeschäften. Sie kann durch die Verweisungen aus anderen Verbraucherschutzinstituten auf § 355 BGB als wegweisend auch für diese angesehen werden.
Ihr advo24-Team!
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04. April 2007 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut zur Haftung des Internetforenbetreibers
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner Entscheidung vom 27. März 2007 mit der Frage zu befassen, ob bezüglich der Haftung des Betreibers und Verfassers einer beanstandeten Nachricht in Internetforen ein Rangverhältnis besteht.
Kläger war Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte betreibt ihrerseits ein Internetforum, das sich mit sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie befasst. Der Kläger hat die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung zweier Beiträgen in Anspruch genommen, durch die sich der Kläger in seiner Ehre verletzt sah und die von Dritten jeweils unter einem Pseudonym eingestellt worden waren. Der Verfasser eines der Beiträge ist den Parteien bekannt. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Oberlandesgericht hingegen wies die Klage hinsichtlich des Beitrags des den Parteien bekannten Verfassers ab. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
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01. April 2007 - Bundesgerichtshof entscheidet zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
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Am 20. März hatte der Bundesgerichtshof erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Bei „Schrottimmobilien“ handelt es sich meist um im Rahmen sogenannter „Steuersparmodelle“ erworbene Wohnungen, deren tatsächliche Mieteinnahmen die erwarteten Gewinne eklatant unterschreiten. Im vorliegenden Rechtsstreit nahm die Klägerin die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz. Geworben durch einen Vermittler, erwarb die Klägerin im Jahre 1997 zwecks Steuerersparnis eine vermietete Eigentumswohnung für rd. 88.000 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises nahm sie ein Grundschuldvorausdarlehen einer Bank über 100.000 DM auf, welches durch zwei mit der Beklagten abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte. Wie in dem Darlehensvertrag vorgesehen, trat die Klägerin der für das betreffende Objekt bestehenden Mieteinnahmegemeinschaft bei.
Mit ihrer Klage beruft sie sich u. a. auf die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten. Nach Ansicht der Klägerin habe das Mietpoolkonzept „betrügerisch“ von Anfang an überhöhte Ausschüttungen vorgesehen, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen. Obwohl dies der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen sei, habe sie den Beitritt zum Mietpool zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht und die überhöhten Mietpoolausschüttungen als tatsächliche Mieterträge behandelt.
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13. März 2007 - Neues BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild der Prominenz
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Am 6. März 2007 entschied der Bundesgerichtshof erneut über die Veröffentlichung von Bildern Prominenter im Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit. Dabei wurde erstmals Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) genommen.
Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseunternehmen. Die Beklagten veröffentlichten in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über das blaublütige Ehepaar . Diese waren unter anderem mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert. Die Fotografien waren während verschiedener Urlaubsaufenthalte der Betroffenen aufgenommen worden. Sie zeigten die Kläger auf belebter Straße oder in einem Sessellift.
Sie begehren Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Aufnahmen.
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16. Februar 2007 - BGH: Registrierung eines Domainnamens durch Vertreter
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In seinem Urteil vom 8. Februar 2007 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen es zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.
Der Kläger trägt den Namen G[...] und wandte sich dagegen, dass der Domainname "g[...].de" für den Beklagten registriert ist. Er verlangte von diesem die Freigabe desselben. Der Beklagte heißt selbst nicht G[...], ist aber von der G[...] Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die G[...] Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte (Webmaster) registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "g[...].de" seitdem der Internetauftritt der G[...] Optik. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der G[...] Optik und damit von einem Namensträger genutzt werde. Dagegen hat das OLG der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.
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08. Januar 2007 - BGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des § 1362 BGB bei nichtehelichen Lebenspartnern
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2006 mit der in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage zu befassen, inwieweit die zu Gunsten des Gläubigers wirkende Vermutung des § 1362 BGB entsprechend gilt, wenn die zusammenlebenden Partner nicht miteinander verheiratet sind.
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02. Januar 2007 - Ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2007...
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wünscht Ihnen und Ihren Familien, Verwandten, Freunden und Bekannten
Ihr advo24-Team!
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19. Dezember 2006 - advo24 wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2007!
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Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2007!
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23. November 2006 - BGH urteilt über Haftung des Arztes für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.11.2006 erneut mit der Frage zu befassen, inwieweit eine ungewollte Schwangerschaft mangels fachgerechter ärztlicher Behandlung einen Schadensersatzanspruch begründen kann. Klägerin ist Mutter ihres im Jahre 2002 geborenen gesunden Sohnes. Sie verlangt vom Beklagten, ihrem Gynäkologen, Ersatz des durch die Unterhaltsverpflichtung entstandenen und noch entstehenden Schadens. Der Beklagte hatte der Klägerin im Januar 2002 das lang wirkende Verhütungsmittel "Implanon" zu verabreicht. Der Beklagte hat die Behandlung abgerechnet, die Klägerin hat sie bezahlt. Im Juli 2002 stellte der Beklagte bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der 16. Woche fest. Das "Implanon"-Implantat konnte nicht mehr gefunden werden. Der Wirkstoff des "Implanons" konnte im Blut der Klägerin nicht nachgewiesen werden. Die Klägerin konnte wegen der Schwangerschaft und der Betreuung des Kindes eine ihr bereits zugesagte Arbeitsstelle nicht antreten. Der Vater des Kindes, den die Klägerin im Zeitpunkt der Zeugung etwa seit einem halben Jahr kannte, hat die Vaterschaft anerkannt, lebt aber nicht mit der Klägerin zusammen.
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20. November 2006 - BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
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Die Beklagte fungiert an der Schnittstelle zwischen Bauherren bzw. deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Auftraggebern schließt sie Formularverträge, durch welche sich Handwerker zur Zahlung einer jeweils anfallenden Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und überdies zur einmaligen Zahlung eines Aufnahmebetrages verpflichten. Hierauf bahnt sie für diese Aufträge per Telefon an. Der Kläger sah dies mangels Einverständnisses des angerufenen Gewerbetreibenden als unzulässige Telefonwerbung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG gab der Klage statt.
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22. Oktober 2006 - BGH urteilt im Fall "National Geographic"
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Der Bundesgerichtshof hat eine Anwendung der deutschen Fusionskontrolle auf den Erwerb der Lizenz für "National Geographic" durch Gruner+Jahr verneint.
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19. Oktober 2006 - Bundesverfassungsgericht verneint Anspruch Berlins auf Sanierungshilfe
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Heute erging die seit langem erwartete Entscheidung des BVerfG in der Klage Berlins auf finanzielle Hilfe des Bundes. Das oberste deutsche Gericht verneinte den Anspruch mangels „extremer Haushaltsnotlage.
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12. Oktober 2006 - BGH fällt Urteil zum postmortalen Persönlichkeitsrechts Klaus Kinskis
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In einer aktuellen Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit, zu den Tatbestandsmerkmalen der vermögensrechtlichen Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts Stellung zu nehmen.
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26. September 2006 - BGH: Weitere Entscheidung zur unberechtigten Abmahnung im Immaterialgüterrecht
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Bereits in einer kürzlich erschienenen Rezension zum Urteil des Großen Zivilsenats vom 15.7.2005 wurde dargestellt, dass eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrecht haftungsrechtliche Folgen haben kann. In einer weiteren BGH - Entscheidung vom 19.1.2006, nahm das oberste deutsche Zivilgericht zum Sorgfaltsmaßstab bei unberechtigter Verwarnung aus nicht (im vorgegebenen Umfang) bestehenden Markenrecht Stellung.
Die Beklagte vertreibt über ein selektives Vertriebssystem unter verschiedenen Marken Kosmetika an ausgewählte Fachhandelsgeschäfte, denen es vertraglich untersagt ist, die Produkte an Wiederverkäufer außerhalb des Vertriebssystems zu verkaufen. Die Beklagte bringt auf den Waren eine zehnstellige Codenummer an, anhand der sie feststellen kann, wann und an wen die Kosmetika ausgeliefert worden sind.Die Klägerin verkauft Kosmetika an Einzelhändler. Sie wird von der Beklagten nicht direkt beliefert, sondern erwirbt deren Produkte auf „anderem Wege“. Sie hat von der Beklagten stammende Waren an zwei nicht zum Vertriebssystem der Beklagten gehörende Unternehmen (im folgenden „Abnehmerfirmen“) geliefert. Die Beklagte mahnte beide Unternehmen wegen Markenverletzung ab, weil sie nach Testkäufen anhand der Codenummern davon ausging, es handele sich um von ihr nicht im Europäischen Wirtschaftsraum auf den Markt gebrachte Produkte. Auf die mit Schreiben vom 20. Februar 2001 an eine der Abnehmerfirmen gerichtete Abmahnung bat deren anwaltlicher Vertreter um nähere Informationen über den Vertriebsweg des Produkts, das die Beklagte bei dem von ihr durchgeführten Testkauf am 22. September 2000 erworben hatte. Daraufhin nahm die Beklagte ihre Abmahnung mit der Begründung zurück, die ursprüngliche Angabe, das beim Testkauf erworbene Produkt sei in die USA geliefert worden, habe auf einem Lesefehler beruht. Die hierbei entstandenen Anwaltskosten wurden von der Beklagten erstattet. Auf die nach der Abmahnung erfolgte Nachfrage der zweiten Abnehmerfirma teilte die Beklagte mit, aufgrund der Codenummer stehe fest, dass das Testkaufprodukt am 20. Juni 2000 direkt nach Guam geliefert worden sei. Die Betroffene lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung jedoch trotzdem ab. Darauf erwirkte die Beklagte eine einstweilige Verfügung. Nachdem die zweite Abnehmerfirma hierauf in ihrer Widerspruchsschrift geltend gemacht hatte, dass das Testkaufprodukt bereits am 13. Juni 2000 bei der Lieferantin der Klägerin, einem italienischen Unternehmen, auf Lager und am 19. Juni 2000 bei der Klägerin eingetroffen gewesen sei, nahm die Beklagte ihren Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurück.
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25. September 2006 - EuGH urteilt zur Ernsthaftigkeit der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Dritte
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Der EuGH nahm in einer aktuellen Entscheidung zur Frage der ernsthaften Benutzung einer Widerspruchsmarke durch Dritte Stellung.
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21. September 2006 - Unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten und ihre Haftungsfolgen
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Die Abwehr unberechtigter Abmahnungen gehört seit langem zu den Kernkompetenzen unserer Kanzlei. Mit der Frage eventueller haftungsrechtlicher Folgen einer solchen hatte sich der Große Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2005 auseinander zu setzen. Der Große Senat bejahte dabei unter Festhalten an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtssprechung die Einstandspflicht.
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05. September 2006 - Bundesgerichtshof entscheidet zum Schonvermögen des Kindes bei Elternunterhalt
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Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der angemessene Vermögensstamm im Falle der Leistungsunfähigkeit unabhängig von der Anlageart zu berücksichtigen ist.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen im Bibliotheksbereich.
Ihr advo24-Team!
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24. August 2006 - BVerwG: Schon sogenannter Rahmenbetriebsplan für Braunkohletagebau ist angreifbar
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Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 29.6.2006, dass Grundstückseigentümer, welche erst zukünftig für einen Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden sollen, bereits gegen die Zulassung eines sogenannten Rahmenbetriebsplans klagen können.
Der Kläger wandte sich bereits gegen denjenigen Verwaltungsakt, durch welchen die Behörde einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan des ordnungsgemäß beigeladenen Bergbauunternehmens zugelassen hatte. Dieser sieht unter anderem vor, dass der gesamte Heimatort des Klägers und damit auch dessen Haus und Hof für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommen werden. Das Grundstück des Klägers wird aber vermutlich erst 2017 den Plänen zum Opfer fallen. Seine Klage wurde in den Vorinstanzen mit der Begründung abgewiesen, er werde durch den Rahmenbetriebsplan noch nicht in eigenen Rechten verletzt. Mit seiner Revision machte der Kläger geltend, dass zum Zeitpunkt der tatsächlichen Enteignung ein effektiver Rechtsschutz nicht mehr möglich sein würde.
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20. August 2006 - BGH – Klassiker: Die sog. Gies – Adler Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.3.2003
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Der Bundesgerichtshof hat am 20.3.2003 entschieden, dass eine auch urheberrechtlich geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf.
Beanstandet worden war eine Verfremdung des Bundesadlers in einem Artikel eines Nachrichtenmagazins aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen „zur Diskussion gestellten“ Missbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an. Demselben war die groteske Darstellung eines gierig drein schauenden Adlers vorangestellt, welcher einen Bündel Geldscheine in einer seiner Krallen hielt. Als Vorlage hatte dabei der von Ludwig Gies 1953 geschaffene Bundesadler gedient, welcher seit 1955 bis zu seinem Neubau an der Stirnseite des Plenarsaals des Deutschen Bundestags in der früheren Bundeshauptstadt Bonn gehangen hatte.
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16. August 2006 - BGH stellt Vorabentscheidungsfrage über Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung im Kaufrecht
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Der Bundesgerichtshof hat heute eine seit der Schuldrechtsreform von 2002 in Literatur und Rechtsprechung höchst umstrittene Frage dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung vorgelegt. Problemstellung ist, ob die deutsche Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, welche den Käufer über den Verweis in des Rücktrittsrecht der §§ 346 ff. BGB im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte eine Kundin im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei der Beklagten, einem Versandhandelsunternehmen, ein Küchengerät bestellt, welches im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte die Beklagte die Kaufsache vereinbarungsgemäß noch im Januar 2004 aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte sie von der Käuferin die Zahlung einer Vergütung von zunächst 119,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte. Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung durch die Käuferin fordert der Kläger, ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags. Weiterhin verlangt der Kläger unter anderem von der Beklagten, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen.
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10. August 2006 - Bundesgerichtshof bejaht die Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Werbung für Cigarillos
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Der Bundesgerichtshof hat am 13.Juli 2006 auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände für Recht erkannt, dass auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnung wegen Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens abgegeben werden müsse.
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31. Juli 2006 - BGH urteilt zu Beratungspflichten im Reisevertragsrecht
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Eine interessante aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Reisevertragsrecht steht seit heute als Rezension in unserem Bibliotheksbereich bereit.
Streitig war, ob sich der Umfang der Beratungspflichten eines Reisevermittlers auch auf den Abschluss einer Reiseabbruchsversicherung erstreckt.
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25. Juli 2006 - BGH bejaht Verkehrssicherungspflicht für Reiseveranstalter
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Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs obliegt dem Reiseveranstalter die Verkehrssicherungspflicht, die von ihm vermittelten Vertragshotels und deren Einrichtungen dahingehend zu überprüfen, ob diese ausreichende Sicherheit bieten.
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16. Juli 2006 - BGH verneint im Einzelfall kapitalerhaltende Funktion des § 302 Abs.1 AktG
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Der Bundesgerichtshof hatte am 10. Juli 2006 über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist.
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11. Juli 2006 - BGH: Unlauterkeit der Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten
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In seinem Urteil vom 6.Juli 2006 hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Titel „Kunden werben Kunden“ dazu aufgefordert hatte, neue Kunden für Gleitsichtgläser zu werben.
Im Falle des Erfolges konnte der Werber bei einem Auftragswert von mindestens 100 EUR eine von 6 Werbeprämien auswählen, bei welchen es sich um Gegenstände des täglichen Bedarfs im Wert von jeweils ca. 30 EUR handelte. Die Klägerin sah darin eine wettbewerbswidrige Laienwerbung und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.
Die Vorinstanzen haben die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die Revision zum Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.
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04. Juli 2006 - BGH: Tabakgeruch und formularmäßige Abwälzung vom Schönheitsreparaturen auf Mieter
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In seinem Urteil vom 28.Juni 2006 nahm der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Stellung.
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26. Juni 2006 - BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde zur Abwägung von Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit nicht an
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In seinem Beschluss vom 2. Mai diesen Jahres hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmers gegen eine Fachgerichtliche Unterlassungsverfügung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hätte.
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22. Juni 2006 - E.on Ruhrgas erleidet Niederlage im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
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Der Energiekonzern E.on Ruhrgas hat in seinem Streit mit dem Bundeskartellamt um eine weitere Öffnung des Gasmarktes eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies einen Antrag des Konzerns im Eilverfahren zurück, der sich gegen das Verbot der langfristigen Gaslieferverträge von E.on Ruhrgas mit regionalen Versorgern richtete. Das Bundeskartellamt hatte diese Langfrist-Verträge mit Beschluss vom 13. Januar untersagt.
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18. Juni 2006 - Rückschlag für Anleger im Streit um Verschmelzung Deutsche Telekom und T-Online
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Die Deutsche Telekom hatte ihre Tochtergesellschaft T-Online im Jahr 2000 an die Börse gebracht. Nachdem zahlreiche Anleger zum Kurs von 27 € T-Online-Aktien erworben hatten, sank der Kurs in der Folgezeit auf unter 10 €. Im vergangenen Jahr beschloss der Telekom-Vorstand, das Tochterunternehmen wieder von der Börse zu nehmen und auf die Muttergesellschaft zu verschmelzen. Hintergrund für diese Maßnahme war nach Darstellung der Telekom die technische Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt, die zu einer Verzahnung von Telefondiensten und Internetdiensten führen würde. Den Anlegern wurden in diesem Zusammenhang für 25 Aktien der T-Online 13 Aktien der Telekom angeboten. Gegen diese von der Hauptversammlung mit großer Mehrheit beschlossene Maßnahme hatten eine Reihe von Aktionären Klage erhoben. Sie halten die Verschmelzung für gesetz- und satzungswidrig und machen in diesem Zusammenhang u. a. geltend, der Telekom-Vorstand habe durch seine Informations- und Geschäftspolitik den Kurs der Tochtergesellschaft bewusst gedrückt, so dass der Konzern sich nun die Differenz zwischen dem hohen Ausgabekurs der T-Online-Aktie und dem jetzigen niedrigen Wert der Aktie der Tochtergesellschaft pflichtwidrig aneigne.
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30. Mai 2006 - BVerfG verwirft Verfassungsbeschwerde gegen Rechtschreibreform
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtschreibreform mangels persönlicher Beschwer des Bf. nicht zur Entscheidung angenommen.
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26. Mai 2006 - advo24.de beteiligt sich aktiv an der Förderung des juristischen Nachwuchses
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advo24.de beteiligt sich aktiv an der Förderung des juristischen Nachwuchses. Bereits seit dem Start unseres Online-Angebotes sind wir bestrebt, Ihnen in unserer Bibliothek aktuelle Rechtsprechungsrezensionen zeitnah zur Verfügung zu stellen.
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24. Mai 2006 - Bundesgerichtshof entscheidet zu sogenannten Schrottimmobilien
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Der Bundesgerichtshof hat am 16. Mai 2006 die lang erwartete Entscheidung zum kreditfinanzierten Kauf sogenannter Schrottimmobilien gefällt.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich!
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12. Mai 2006 - BGH fällt Urteil zu Werbeschildern auf Kraftfahrzeuganhängern
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Der Bundesgerichtshof hatte in seinem gestrigen Urteil auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hin damit zu befassen, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, falls eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
Eine Rezension hierzu finden Sie wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich.
Ihr advo24-Team!
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10. Mai 2006 - BGH verweist Verfahren in Sachen "Sportgate" zurück
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In seiner Entscheidung vom 8.Mai 2006 hatte der II. Zivilsenat des BGH darüber zu entscheiden, ob die Gläubiger der insolventen Sportgate AG den früheren Aktionär Boris Becker aus einer an einer Washingtoner Hotelbar formlos abgegebenen Erklärung in Anspruch nehmen können.
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04. Mai 2006 - BAG entscheidet über Voraussetzungen des § 613a BGB bei Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses die Voraussetzungen des § 613 a BGB erfüllen könnte.
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02. Mai 2006 - Keine Verurteilung wegen Ökoschwindels?
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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 28.4.2006 eine Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben.
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28. April 2006 - BGH erklärkt Löschung der WM-Marken für rechtmäßig
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Der Bundesgerichtshof hat gestern die Löschung der Marken "Fussball WM 2006" und "WM 2006" für rechtens erklärt. Damit ist die FIFA beziehungsweise sind deren Sponsoren daran gehindert, aus dem kommenden Großereignis alleinig Kapital zu schlagen.
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21. April 2006 - BAG urteilt über Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in Formulararbeitsverträgen
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In seinem Urteil vom 11.April urteilte das Bundesarbeitsgericht über die Zulässigkeit von Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten in vorformulierten Arbeitsverträgen.
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18. April 2006 - Bundesgerichtshof urteilt über wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Klingeltonwerbung...
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...in Jugendzeitschriften.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 6.April die Werbung für Klingeltöne in Jugendzeitschriften unter gewissen Voraussetzungen für wettbewerbswidrig erklärt.
Lesen Sie diese und andere spannende Entscheidungen zum Wettbewerbsrecht in unserem Bibliotheksbereich!
Ihr advo24-Team!.
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13. April 2006 - Ein frohes Osterfest
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wünscht Ihnen und Ihren Familien sowie allen weiteren Freunden
Ihr advo24-Team! .
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05. April 2006 - Kein Anscheinsbeweis bei Zahnverlust im Restaurant
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Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung das Vorliegen der Voraussetzungen des ersten Anscheins im Falle des Zahnverlustes bei Zusichnahme von Speisen in einem Restaurant verneint.
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27. März 2006 - Schönheits-OP nach Gebührenordnung
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Der BGH hat letzte Woche entschieden, dass die Bemessung der Kosten auch medizinisch nicht indizierter Schönheitsoperationen sich grundsätzlich nach den Regelungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zu vollziehen hat.
Als Gründe benannte das Gericht vor allem Transparenz des Wettbewerbs und Verbraucherschutz.
Eine Rezension finden Sie wie immer aktuell in unserem Bibliotheksbereich.
Ihr advo24-Team!
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20. März 2006 - Bundesarbeitsgericht präzisiert Merkmal "unwiderruflich" im Rahmen der Urlaubsbewilligung
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Die Freistellung des Arbeitnehmers im Rahmen seines Anspruchs aus § 7 BUrlG muss unwiderruflich erfolgen.
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15. März 2006 - EuGH - Urteil zum Grundsatz "ne bis in idem"
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Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil in der Rechtssache „Esbroeck“ vom 09.März 2006 über zwei Vorlagefragen des belgischen Kassationsgerichts zur grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des Grundsatzes „ne bis in idem“ in zeitlicher Hinsicht sowie zur Definition des Begriffs „dieselbe Tat“ zu entscheiden.
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14. März 2006 - BAG-Entscheidung zur Reichweite des "Verschuldens gegen sich selbst"
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Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 2.März 2006 mit einer Kündigungsschutzklage der besonderen Art zu befassen.
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12. Februar 2006 - BGH fällt Urteil zu Dokumentationspflichten im Bank- und Börsenwesen
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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Erfordernis der Dokumentation der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten im Bank- und Börsenwesen geäußert und eine solche im Ergebnis verneint.
Die Begründung finden Sie wie immer im Bibliotheksbereich!
Ihr advo24-Team!.
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28. Januar 2006 - BGH entscheidet über Pfandbarkeit eines Grabmahles
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Mit einer etwas makabere Thematik hatte sich der Bundesgerichtshof noch zum Ausgang des letzten Jahres zu befassen.
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25. Januar 2006 - Leo Kirch gegen die Deutsche Bank AG
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Gestern fällte der Bundesgerichtshof das mit Spannung erwartete Urteil im Fall Leo Kirch gegen die Deutsche Bank AG.
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04. Januar 2006 - Ein neues Jahr und gewohnt spannende Beiträge
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In unserer Bibliothek finden sich bereits eine Fülle lesenswerter Rezensionen ausgewählt nach den gewohnt hohen qualitativen Standarts unseres Know-How-Teams.
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18. Dezember 2005 - advo24 wünscht ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2006!
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Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2006!
Im Garten der Villa Augustin, Dresden.
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07. Dezember 2005 - advo24 erweitert sein Team: Fachanwälte gesucht!
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Die virtuelle Anwaltskanzlei advo24 wächst weiter.
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06. Dezember 2005 - Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Thema Beweislastumkehr im Gebrauchtwagenkauf
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in seiner jüngsten Entscheidung vom 23.
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02. Dezember 2005 - BVerfG erklärt § 33 AufenthG für verfassungswidrig
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In seinem Beschluss vom 25.Oktober diesen Jahres hatte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Vereinbarkeit der alleinigen Anknüpfung des § 33 AufenthG an das Aufenthaltsrecht der Kindesmutter zur Begründung eines Aufenthaltsrechts eines in Deutschland geborenen Kindes mit Artikel 3 I GG zu befassen.
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29. November 2005 - Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Bibliotheksbereich
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In unserer Bibliothek finden sich zwei neue Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts.
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27. November 2005 - Einen gesegneten 1. Advent...
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wünscht Ihnen Ihr advo24-Team!.
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15. November 2005 - BGH: Grundsatzurteil im Streit um Rückzahlungsverpflichtung aus Pyramidenspielen
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Der BGH hat sich zur Geltung des § 817 Satz 2 BGB im Falle der Rückzahlungsforderung der rechtsgrundlos gezahlten Beiträge zu sogenannten "Schenkkreisen" geäußert.
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05. November 2005 - BGH: Rufausbeute durch Auslobung?
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Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung im Streit um die Auslobung eines Luxuswagens im Rahmen eines Preisausschreibens eines Kräuterliquörherstellers getroffen.
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03. November 2005 - BGH: Statthafte Klageart bei unberechtigter Eigentumsberühmung
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Der BGH hat am 24.10.2005 die umstrittene Frage geklärt, mit welcher Klageart (Unterlassungs- oder Feststellungsklage) der Eigentümer gegen die unberechtigte Eigentumsberühmung eines Dritten vorgehen kann.
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24. Oktober 2005 - BGH urteilt zur Überprüfung von Durchleitungsentgelten
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Kaum ein anderes wettbewerbrechtliches Thema dürfte sich in den letzten Jahren eines größeren Verbraucherinteresses erfreut haben, als das 1998 reformierte Energierecht.
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17. Oktober 2005 - BGH: Zur Wirksamkeit der Umtauschfrist der Deutsche Post AG für Pfennig-und DM-Briefmarken
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Der BGH hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit der Umtauschfrist für alte Pfennig-und DM-Briefmarken zu befassen und löste das schwierige juristische Problem im Wege ergänzender Vertragsauslegung.
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06. Oktober 2005 - BGH urteilt zur Bemessungsgrundlage des Schadenersatzes für unerlaubten Fotozweitabdruck
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Der BGH hatte sich in seiner Entscheidung mit der Frage auseinander zu setzen, wie die Höhe des Schadenersatzanspruchs eines Fotografen bei unerlaubtem Zweitabruck durch eine assoziierte Gazette zu bemessen ist.
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23. September 2005 - Irreführende Werbung durch Gewinnbenachrichtigung
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Erneut hatte der BGH Gelegenheit zum Thema irreführender Werbung im Zusammenhang mit Gewinnbenachríchtungen Stellung zu nehmen.
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16. September 2005 - Der Wahlaufschub und die verfassungsrechtliche Würdigung
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Diese Woche hatte das BVerfG sich mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit der Tod einer Direktkandidatin aus Dresden Einfluss auf die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses am 2.10.2005 haben dürfe.
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15. September 2005 - Vorsicht (für) Abmahner!
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Der Große Senat des Bundesgerichtshofes hat sich heute mit der Frage der Haftungsrisiken bei Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten auseinander gesetzt und seine diesbezügliche Rechtsprechung verfeinert. In der üblichen zeitlichen Nähe finden sie die wesentlichen Erwägungen im Bibliotheksbereich.
Ihr advo24-Team! .
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12. September 2005 - BGH: weltonline.de - im Nachgang
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Um Ihnen den besten Service zu bieten, arbeiten wir ständig an der Vergrößerung und Verfeinerung unserer kostenlosen Online-Datenbank.
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09. September 2005 - BGH verneint persönliche Haftung des Limited Geschäftsführers
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.3.2005 die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland analog § 11 II GmbHG verneint.
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08. September 2005 - OLG Köln: Geschenkt ist geschenkt...
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Das OLG Köln hatte sich in einer Reihe von Entscheidungen mit der Beteiligung an sogenannten Schenkkreisen zu befassen.
Diese funktionieren nach dem allseits bekannten Schnellball - oder Pyramidensystem.
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07. September 2005 - Unwissenheit schützt vor Schaden nicht
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Diese Bauernweisheit machte sich das OLG Frankfurt a.M.
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02. September 2005 - EMR: Caroline von Monaco
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24.6.2004 ist mittlerweile rechtskräftig geworden.
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31. August 2005 - Factoring gibt keinen "neuen" Gläubiger
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Diese Erfahrung kann auch leidvoll sein.
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26. August 2005 - Das BVerfG hat entschieden...nun entscheiden Sie!
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Das Bundesverfassungsgericht hat gestern das lang erwartete Urteil zur Rechtmäßigkeit der Bundestagsauflösung gefällt.
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19. August 2005 - Gegen wen haben Plattformdienstbetreiber für 0190er-Nummern einen Anspruch?
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Der BGH hat, wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, endlich die Frage geklärt, inwieweit Plattformdienstbetreibern von 0190er-Nummern ein eigener Anspruch gegen den Endkunden zustehen kann.
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16. August 2005 - SächsVerfGH entscheidet über Kontrolle kommunaler Ausgaben
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Der SächsVerfGH hatte sich kürzlich intensiv mit einer Neuregelung in der Sächsischen Gemeindeordnung zu befassen, welche den Gemeinden weitreichende Prüfungspflichten bei privatwirtschaftlicher Betätigung auferlegten.
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10. August 2005 - BGH: Keine Rückabwicklung des Kaufs eines defekten Radarwarngeräts
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Die Benutzung einer Radarwarners ist in § 23 I b StVO verboten und stellt eine Ordnungswidrigkeit i.S.d.
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05. August 2005 - Springer auf ProSieben - Schach!
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Wie diese Woche bekannt wurde, plant der Axel Springer Verlag den Zuerwerb von ProSiebenSat1 - Aktien auf 62,5 Prozent.
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04. August 2005 - Verhandlungstermin in Sachen Bundestagsauflösung
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Das Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung bezüglich der Bundestagsauflösung auf
Dienstag, 9.
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29. Juli 2005 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu vorsorglichen Abhörmaßnahmen
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Das höchste deutsche Gericht ist sehr beschäftigt in diesen Tagen.
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27. Juli 2005 - Die Hürden der außerordentlichen Kündigung liegen hoch!
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Eine beispielhafte Entscheidung des LAG Hamm zum Thema: "Toilettenschlaf" befindet sich seit heute im Bibliotheksbereich. .
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22. Juli 2005 - Im Zeichen politischer Sturmfluten
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Diese Woche erhielten wir gleich zwei verfassungsrechtlich höchstbrisante Meldungen.
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12. Juli 2005 - BGH - Urteil zu humorvollem markenmäßigen Gebrauch einer bekannten Wortmarke
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Markenrechtliche Verstöße sind heikel und können gerade Existenzgründern schnell den ohnehin noch dünnen Boden entziehen.
Wie schnell ein an sich harmloser Scherz zu einem Gerichtsverfahren bis zum höchsten deutschen Zivilgericht führen kann, können sie an Hand einer aktuellen Urteilsrezension im Bibliotheksbereich nachvollziehen.
Ratsam ist daher eine penible Recherche vor Nutzung eines Kennzeichens.
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08. Juli 2005 - Markenrecht: Hologramm ist nicht gleich ...
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Hologramm! Das musste ein Hersteller von Eaux de Toilette erfahren, welcher seine aufwendig verzierte Verpackung markenrechtlich schützen wollte.
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06. Juli 2005 - Nicht ohne meinen Anwalt!
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Dieser Grundsatz ist jedem wohl aus seinem letzten Kriminalroman bekannt.
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04. Juli 2005 - BGH-Entscheidung zur Mietminderung
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Der BGH hat die Streitfrage, ob Grundlage einer Mietminderung i.S.d.
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22. Juni 2005 - Interessantes BGH Urteil zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
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Ein neue interessante Meldung zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Mittel der Beschränkung der "Porträtzeichnung" in literarischen Werken findet sich seit heute in unserer Bibliothek.
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21. Juni 2005 - BGH-Vorlage an den EuGH: "Markenverletzung durch Transit von Waren?"
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Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat der u.a.
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15. Juni 2005 - Die Bibliothek wird weiter vergrößert
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In der Rubrik eigene Artikel finden Sie eine interessante Sammlung von neuen Urteilszusammenfassungen.
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08. Juni 2005 - BGH: Anforderungen für Annahme eines Agenturgeschäfts im Gebrauchtwagenhandel
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Der BGH hatte in seinem Urteil vom 26.1.2005 Gelegenheit, zur Wirksamkeit eines Gebrauchtwagenvermittlungsvertrages im Hinblick auf das Umgehungsverbot des § 475 I 2 BGB Stellung zu nehmen.
Der Kläger hatte in den Geschäftsräumen des Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben, nachdem er schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass es sich bei seinem Vertragspartner um einen Dritten handeln würde.
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15. Mai 2005 - Neue Vortragsreihen zu Softwarefehlern und zur Managerhaftung
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esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber von advo24, legen weitere Vortragsreihen auf. So sind nunmehr die aktuell vor allem wegen der erheblichen Haftungsrisiken der Geschäftsführer, Vorstände aber auch der Aufsichtsratsmitglieder und sonstigen Manager diskutierten Themen „Softwarefehler und IT-Produkthaftung“ sowie „Managerhaftung in IT-Unternehmen“ im Angebot. Sollte seitens Ihres Managements interesse bestehen, so freuen wir uns über Ihre Anfrage z.B.
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05. Mai 2005 - EuGH: Kündigungserklärung als Zeitpunkt der Entlassung i.S.d. § 17 KSchG
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Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 27.1.2005 auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des ArbG Berlin gemäß Art.234 EG mit der Auslegung des Bedriffs „Entlassung“ i.S.d.
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25. April 2005 - Kein Löschungsanspruch bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern
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Aufgrund aktueller Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz von Internetdomains erlauben wir uns, Ihnen dieses BGH-Urteil ins Gedächtnis rufen:
Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.4.2002 zu entscheiden, inwieweit bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern ein auf Löschung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG bestünde.
Der Beklagte war zunächst als Patentanwalt in der Sozietät der Klägerin tätig.
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17. April 2005 - advo24-Team bereitet neue Features vor!
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Alles fließt und auch bei advo24 gehen die Entwicklungen weiter.
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07. März 2005 - esb Rechtsanwälte auf der Cebit
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esb Rechtsanwälte halten auf der Cebit täglich Vorträge auf dem Stand von FSecure in Halle 7 Stand D 1.
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24. Februar 2005 - BGH bestätigt tipp.ag-Urteil des OLG Hamburg - Zu recht!
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Mit einem aktuellen, bisher noch nicht veröffentlichen Beschluss hat der Bundesgerichtshof vor einigen Tagen Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen des OLG Hamburg (nach LG Hamburg) in Sachen "tipp.ag" zurückgewiesen, welche in der Internetwelt für viel Aufsehen gesorgt haben.
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13. Januar 2005 - advo24 erweitert Angebot auf Markenrecherchen und Markenanmeldungen
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Ab sofort bietet advo24 seinen Mandanten einen neuen Angebotsschwerpunkt an.
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03. Januar 2005 - Best Practice II - Nach EU-Studie zeichnet nun auch der Freistaat Sachsen advo24 aus
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Erst vor kurzem wurde advo24 in einer EU-Studie als vorbildliches Internetangebot gelobt.
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21. Dezember 2004 - Weihnachtsgrüße 2004 von advo24
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Das advo24-Team und die esb Rechtsanwälte Strewe & Partner wünschen ihren Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2005!
So sieht es Weihnachten im Garten der Villa Augustin aus.
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08. Dezember 2004 - Aus Anlass des aktuellen Urteils des BGH - Überprüfen Sie Ihre AGB!
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen bergen hohe Risiken (übrigens auch der Abmahnung durch bestimmte Verbände und Mitbewerber).
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23. November 2004 - Noch schneller, noch sicherer - advo24 entwickelt Software weiter
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Ziemlich genau fünf Jahre nach der ersten Vorstellung einer virtuellen Anwaltskanzlei durch advo24 und ein Jahr nach dem totalen Relaunch im Dezember 2003 haben wir die Erfahrungen der vergangenen Jahre in eine neue Version unserer "Virtuelle-Kanzlei-Software" eingebracht und stellen im Laufe des Tages alle Module auf die neue Version von VKanzlei, so heißt unsere eigene Entwicklung, um.
Die neue Version VKanzlei 3.0 bringt für die Mandanten noch mehr Tempo, noch mehr Benutzerfreundlichkeit und auch nochmals mehr Sicherheit.
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26. Oktober 2004 - Neue Chancen für Markeninhaber - Erwerb von EU-Markenschutz durch eine IR-Anmeldung
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Durch den am 01.10.2004 wirksam gewordenen Beitritt der EU zum Madrider Markenprotokoll wird es den Inhabern einer internationalen Registrierung (IR-Marke) möglich, den Schutz Ihrer IR-Marke auf das Gebiet der EU auszudehnen.
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18. Oktober 2004 - Best Practice! - Aktuelle Studie der EU-Kommission befasst sich mit advo24
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In einer aktuellen Studie der EU-Kommission wird advo24 als Referenz für die Erbringung hochwertiger Dienstleistungen über das Internet genannt.
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15. Oktober 2004 - IT-Security Law auf der SYSTEMS 2004
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Wie in den vergangenen Jahren laden wir, die Kanzlei e|s|b Rechtsanwälte, wieder herzlich dazu ein, das Kanzleiteam „IT-Recht“ auf der SYSTEMS (18.
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07. Oktober 2004 - Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt Grenze von 48 Wochenstunden auch für Rettungsdienst
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Auf Vorlage des Arbeitsgerichtes Lörrach wurde die Frage geklärt, ob für den Rettungsdienst Ausnahmen von der Arbeitszeitgrenze von 48 Stunden, wie sie die europäische Arbeitszeit-Richtlinie festlegt, bestehen.
Der EuGH (C-397/01 bis C-403/01) verneinte diese Frage mit der Einschränkung, dass der Beschäftigte einer Arbeitszeitüberschreitung einzelvertraglich zustimmen könne.
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28. September 2004 - Sind Domainhändler jetzt sicher vor Abmahnungen?
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Anmerkung zu LG München I, Urteil vom 18.03.2004, Az.
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03. September 2004 - Online-Rechtsberatung wird immer beliebter - STERN berichtet über Online-Anwälte
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"Das Versprechen, juristische Fragen preiswert und bequem zu klären, macht Online-Anwälte immer beliebter", schreibt der STERN in seiner aktuellen Ausgabe von gestern und setzt sich in seinem Bericht ausführlich mit den Vorteilen und Risiken der Online-Rechtsberatung auseinander.
Zu den besonderen Vorteilen gehören laut STERN die schnelle und preiswerte Beratung, auch die bei einigen Anbietern (so unsere namentlich vom STERN benannte virtuelle Anwaltskanzlei advo24) bestehende Möglichkeit, sich vor Mandatierung ein Kostenangebot einzuholen, wird gelobt.
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16. August 2004 - Sogenannte Sunrise-Period für EU-Domains beginnt voraussichtlich im Dezember
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Die Vergabe der neuen .eu-Domain beginnt voraussichtlich im Dezember 2004 mit der so genannten Sunrise Period.
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19. Juli 2004 - advo24 für digiSAX - die besten Websites in Sachsen nominiert
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Eine Jury von Vertretern aus Politik und Wirtschaft hat advo24 für den Wettbewerb digiSAX - die besten Websites in Sachsen nominiert.
Ab heute startet der sogenannte Publikumspreis, bei dem Sie selber das Wort haben. Sie können unter den 37 Nominees aus den Kategorien E-Commerce, E-Business und E-Government auswählen und Ihrem Favoriten die Stimme geben.
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16. Juli 2004 - Repräsentanz in China gegründet
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esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24, haben eine Repräsentanz in China gegründet.
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06. Juli 2004 - Zur Haftung des Zonenverwalters für rechtswidrige Inhalte der konnektierten Website
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Anmerkung zum Urteil des LG Bielefeld vom 14.05.2004 – zigon.de
Das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 14.05.2004, Az.: 16 O 44/04) hatte in einem aktuellen Fall über die Frage zu entscheiden, ob der im WHOIS-Verzeichnis eingetragene Zonenverwalter („Zone-C“) als sogenannter „Mitstörer“ für unter der Domain erreichbare rechtswidrige Inhalte haftet, auch wenn er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung hat.
Dies hat das Gericht zu Recht abgelehnt.
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27. Mai 2004 - Lexetius.com - neuer Premium-Partner von advo24
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Mit Lexetius.com ist es advo24 gelungen, eines der führenden freien Rechtsprechungsportale als neuen Premium-Partner zu gewinnen.
Schon seit einiger Zeit hatte Lexetius.com unsere Bibliothek zusätzlich zu unseren eigenen Artikeln mit aktueller Rechtsprechung der höchsten deutschen und europäischen Gerichte versorgt.
Ab sofort ist advo24 nun auch für die Rechtsberatung der vielen Besucher der Internetseiten von Lexetius.com zuständig.
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19. Mai 2004 - Kooperation mit domainworld.de gestartet
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Mit einer neuen Kooperation verstärken esb Rechtsanwälte Strewe & Partner, die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24, ihr Engagement im Bereich des IT- und Markenrechts.
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03. Mai 2004 - Vorsicht bei anwaltlicher "Erstberatung" !
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"Erstberatung im Arbeitsrecht für 10 bis 50 Euro", so oder ähnlich preisen immer mehr Anbieter ihre juristischen Beratungsleistungen an.
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15. März 2004 - Trotz Gesetzesänderung: Unsere Beratungsgebühren bleiben die alten!
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Trotz höherer Honorare nach dem neuem Recht (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) ab 01.
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02. Februar 2004 - GmbH, AG oder GmbH & Co. KG in 24 Stunden
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Gemeinsam mit unserem neuen Kooperationspartner, der Firma VRB Vorratsgesellschaften, bieten esb Rechtsanwälte Strewe & Partner exklusiv über advo24 ab sofort einen neuen Rundum-Service für Unternehmensgründer an.
So helfen wir Ihnen bei der Beschaffung einer passenden Vorratsgesellschaft (also einer bereits fertig gegründeten GmbH, AG oder GmbH & Co.
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13. Januar 2004 - Wie läuft's? Das neue advo24 wird einen Monat alt
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Vor genau einem Monat ging das neue advo24 online.
Nicht nur das Seitenlayout, sondern die gesamte Programmierung und Datenbankstruktur wurde von heute auf morgen umgestellt.
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05. Januar 2004 - Unsere Vorsätze für's neue Jahr
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Das advo24-Team wünscht allen Mandanten, Partnern und sonstigen Freunden Glück und Gesundheit im neuen Jahr!
Wir haben uns dafür vieles vorgenommen:
So wollen wir in Kürze unseren Mandanten aus der Wirtschaft über advo24 die gesamte Organisation des Kaufs einer Vorratsgesellschaft nebst juristischer Betreuung und dem Entwurf einer neuen Satzung zu einem sehr günstigen Pauschalpreis anbieten.
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18. Dezember 2003 - Weihnachtsgrüße von advo24
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Das advo24-Team wünscht seinen Mandanten, Geschäftspartnern und allen weiteren
Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2004!
Im Garten der Villa
Augustin, Dresden, Dezember 2003.
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13. Dezember 2003 - Wie gefällt Ihnen das neue advo24?
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Seit heute früh ist das neue advo24 online.
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30. November 2003 - Das neue Unterhaltsurteil des BVerfG: Wie viel Unterhalt bekomme ich jetzt bzw. muss ich zahlen?
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Mit einer vielbeachteten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Rechte unterhaltspflichtiger Geschiedener gestärkt.
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07. November 2003 - advo24 - ab Ende Dezember 2003 in neuem Gewand
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Lange haben wir an einem neuen Webdesign gearbeitet.
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31. Oktober 2003 - Serienabmahnung, was nun?
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Bei rechtswidrigen Serienabmahnungen reibt sich manch Anwalt die Hände, und zwar nicht nur derjenige, der für die Abmahnwelle verantwortlich ist.
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08. Oktober 2003 - Neue Hoffnung für Inhaber von "Schrottimmobilien" - und eine gute Zeit für einen Vergleich
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Die Kanzlei esb Rechtsanwälte Strewe & Partner vertritt seit Jahren geprellte Anleger und beobachtet dazu laufend die aktuelle Rechtsprechung.
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06. Oktober 2003 - Entwicklung neuer Möglichkeiten der Rechtsberatung über das Internet
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Gemeinsam mit einem führenden Rechtsschutzversicherer forscht das advo24-Team derzeit an der Entwicklung neuer Möglichkeiten der Rechtsberatung Online und per Telefon.
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17. September 2003 - Workshop Markenrecht II
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Unter der Leitung von Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe diskutierten die Richter Dr. Franz Hacker vom Bundespatentgericht und Erfried Schüttpelz vom OLG Düsseldorf anlässlich des Deutschen Richtertages über markenrechtliche Probleme aus der Sicht der Eintragungs- bzw.
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25. August 2003 - Workshop Markenrecht I
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Am 16.09.2003 findet anlässlich des Deutschen Richter- und Staatsanwältetags in Dresden ein Workshop zum Markenrecht statt.
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14. Juli 2003 - e|s|b Rechtsanwälte jetzt auch in Hamburg
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Nach Berlin, Dresden, Leipzig, Stuttgart und Tübingen sind esb Rechtsanwälte, deren Dresdner Büro für das Angebot von advo24 verantwortlich ist, nunmehr auch in Hamburg vertreten.
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30. Juni 2003 - Weitere Mandantenseminare geplant
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Nach dem Erfolg des Mandantenseminars zum Markenrecht im Internet vom 06.
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05. Juni 2003 - advo24 wird DAV-Ausbildungskanzlei
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Da die Juristenausbildung immer noch auf die Erlangung der Befähigung zum Richteramt, weniger aber auf die zum Anwaltsberuf zugeschnitten ist, hat sich der Deutsche Anwaltsverein e.V.
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04. Mai 2003 - Einladung zum Mandantenseminar am 06. Juni 2003 - 2stündiger Intensivkurs zum Thema "Markenrecht im
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Die Betreiber der virtuellen Anwaltskanzlei advo24 - esb Rechtsanwälte Strewe & Partner GbR - laden ihre Mandanten und weitere Interessierte aus der IT- und Medienbranche am Freitag, den 06.06.2003 um 17 Uhr zu einem Mandantenseminar in die Räume der Villa Augustin in Dresden ein.
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10. März 2003 - Strewe & Partner fusionieren mit esb Rechtsanwälte
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Im Februar haben die Betreiber von advo24, Strewe & Partner Rechtsanwälte GbR, mit esb Rechtsanwälte (www.kanzlei.de) fusioniert.
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16. Februar 2003 - Mehr Zugriffe, mehr Anfragen, mehr Kunden
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Immer mehr Menschen nutzen advo24, um Antworten auf brennende rechtliche Fragen zu erhalten, anwaltlich vertreten zu werden oder weil schnell ein individuell gestalteter Vertrag benötigt wird.
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27. Januar 2003 - advo24 unterstützt vote4peace
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Am 8.
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02. Januar 2003 - Noch mehr Benutzerfreundlichkeit im neuen Jahr
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advo24 startet ins neue Jahr mit noch komfortableren Funktionen in der virtuellen Akte.
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20. Dezember 2002 - advo24 kooperiert mit dejure.org
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advo24 ist eine neue Kooperation mit einem der führenden Portale für kostenlos abrufbare Gesetzestexte eingegangen.
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07. November 2002 - Comtech - ein Erfolg
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Auf der Comtech, der IT- und Computermesse der Neuen Bundesländer in Dresden, war advo24 über das IT-Expertennetzwerk all4biz vertreten.
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01. November 2002 - advo24 in Österreich und der Schweiz
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Schon in der Vergangenheit haben wir immer wieder Mandate aus der Schweiz und Österreich bearbeitet.
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29. August 2002 - Neu! Steuerberatung auf advo24
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In Zusammenarbeit mit einer renommierten Steuerberater- und Wirtschaftsprüfersozietät bietet advo24 ab sofort auch Steuerberatung an.
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11. August 2002 - BGH Urteil zu "Alptraum-Immobilien"
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Versprochen wurde ein "Geniales Steuersparmodell", welches noch dazu mit dem Erwerb einer Wohnung als Kapitalanlage verbunden ist.
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05. August 2002 - advo24 tritt all4biz-Expertennetzwerk bei
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Ab sofort gehört advo24 dem Expertennetzwerk all4biz an.
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17. Juli 2002 - Neue Abmahnwelle wegen angeblich fehlerhaftem Impressum von Websites
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Kaum ändert sich ein Gesetz mit Bezug auf Pflichtangaben im Internet, machen skrupellose Abmahner und Rechtsanwälte sich dies zu Nutze, fischen im Web nach geeigneten Opfern und mahnen diese sodann massenhaft ab.
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10. Juli 2002 - Chancen und Risiken von Domains
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Unter diesem Titel veranstalten wir gemeinsam mit dem der 1.
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