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Allgemeine Geschäftsbedingungen advo24


§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Mandatsverhältnisses, welches sich im Übrigen nach dem Inhalt des konkreten Auftrages bestimmt. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese den AGB vor. Handelt der Mandant als Unternehmer, so werden abweichende Vereinbarungen nur in schriftlicher Form oder Textform getroffen (z.B. via E-Mail oder einen Eintrag in der elektronischen Akte).

(2) Das Mandat kommt mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 1, 2. Alternative (Bearbeitung durch eine Kooperationskanzlei) ausschließlich mit esb Rechtsanwälte Dresden Strewe & Partner mbB, Goethestraße 17 (Villa Harzer), 01109 Dresden ("esb Rechtsanwälte Dresden") zustande.

(3) Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

esb Rechtsanwälte Dresden Strewe & Partner mbB
Goethestraße 17
01109 Dresden

Telefaxnummer: 0351/81651-99
E-Mail: info@advo24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


§ 2 Durchführung des Mandats

(1) Die Anwälte von esb Rechtsanwälte Dresden bearbeiten die Angelegenheit entweder selbst oder wählen für die Bearbeitung der Angelegenheit eine geeignete Kooperationskanzlei aus, an welche die Anfrage sodann weitergeleitet wird.

(2) Werden esb Rechtsanwälte Dresden mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im Einzelfall. Insbesondere sind esb Rechtsanwälte Dresden nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet. Die Anpassung und Verwendung der gelieferten Entwürfe für weitere Anwendungsfälle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von esb Rechtsanwälte Dresden.

(3) Die Prüfung ausländischen Rechts oder von Steuerrecht ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart ist. Ist der Mandant Unternehmer, so ist zur Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung die schriftliche Form oder Textform erforderlich.

(4) Mandanten mit deutschem Wohn- oder Geschäftssitz können jederzeit verlangen, dass die Korrespondenz mit ihnen statt online auf dem Postweg oder per Telefax abgewickelt wird.


§ 3 Vergütung

Die Vergütung der Leistungen der esb Rechtsanwälte Dresden bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach den voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung ist kostenlos.


§ 4 Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht

(1) esb Rechtsanwälte Dresden halten die Regeln des Datenschutzes, der Datensicherheit und der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ein und gewährleisten, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung des Mandats betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von esb Rechtsanwälte liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. esb Rechtsanwälte sind jedoch bemüht, die virtuelle Kanzlei ohne erhebliche Einbußen in Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit vor Angriffen unbefugter Dritter zu schützen.


§ 5 Haftung

Die Haftung der esb Rechtsanwälte im Zusammenhang mit der fehlerhaften Bearbeitung eines Mandats ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EURO 2.500.000 beschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung jedoch nicht, statt dessen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(2) Da esb Rechtsanwälte Dresden eine eingetragene Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung sind, gilt für die fehlerhafte Bearbeitung eines Mandats zudem § 8 Absatz 2 und 4 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.


§ 6 Schlussvorschriften

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.


Dresden, 01.07.2016 (Version 7)