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Allgemeine Geschäftsbedingungen advo24


§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung und Klarstellung einiger Inhalte des Mandatsverhältnisses, welches sich im übrigen nach dem Inhalt des konkreten Auftrages bestimmt. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese den AGB vor. Handelt der Mandant als Unternehmer, so werden abweichende Vereinbarungen nur in schriftlicher Form oder Textform getroffen (z.B. via E-Mail oder einen Eintrag in der elektronischen Akte).

(2) Das Mandat kommt mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Absatz 1 ausschließlich mit der Partnerschaftsgesellschaft esb Rechtsanwälte, Antonstraße 1, 01097 Dresden zustande.



§ 2 Durchführung des Mandats
(1) Die Anwälte von esb Rechtsanwälte bearbeiten die Angelegenheit entweder selbst oder wählen für die Bearbeitung der Angelegenheit eine geeignete Kooperationskanzlei aus, an welche die Anfrage sodann weitergeleitet wird. Zuständige Kanzlei für die Bearbeitung der advo24-Mandate ist innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft von esb Rechtsanwälte vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall der Standort Dresden, welcher von Rechtsanwalt Stefan Ansgar Strewe geleitet wird.

(2) Werden esb Rechtsanwälte mit der Erstellung von Verträgen, AGB oder sonstigen Regelwerken oder Erklärungen beauftragt, so beinhaltet der Auftrag ausschließlich die Erstellung im Einzelfall. Insbesondere ist esb Rechtsanwälte nicht zu einer laufenden Pflege, Beobachtung und Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art verpflichtet. Die Anpassung und Verwendung der gelieferten Entwürfe für weitere Anwendungsfälle bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von esb Rechtsanwälte.

(3) Die Prüfung ausländischen Rechts ist nur geschuldet, wenn dies vereinbart ist. Ist der Mandant Unternehmer, so ist zur Wirksamkeit dieser Vereinbarung die schriftliche Form oder Textform erforderlich.

(4) Mandanten mit deutschem Wohn- oder Geschäftssitz können jederzeit verlangen, dass die Korrespondenz mit ihnen statt online auf dem Postweg oder per Telefax abgewickelt wird.



§ 3 Vergütung
Die Vergütung der Leistungen der esb Rechtsanwälte bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Beantwortung der Erstanfrage nach den voraussichtlichen Kosten der Bearbeitung ist kostenlos.



§ 4 Datenschutz, Datensicherheit und Verschwiegenheitspflicht
(1) esb Rechtsanwälte halten die Regeln des Datenschutzes, der Datensicherheit und der anwaltlichen Pflicht zur Verschwiegenheit ein und gewährleisten, dass alle Personen, die mit der Bearbeitung des Mandats betraut werden, diese Vorschriften ebenfalls beachten.

(2) Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Datenschutzes von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von esb Rechtsanwälte liegenden Personen oder Institutionen nicht beachtet werden. esb Rechtsanwälte sind jedoch bemüht, die virtuelle Kanzlei ohne erhebliche Einbußen in Funktionalität und Bedienungsfreundlichkeit vor Angriffen unbefugter Dritter zu schützen.



§ 5 Haftung
Die Haftung der esb Rechtsanwälte ist für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf einen Betrag von EURO 1.000.000 beschränkt. Da esb Rechtsanwälte eine eingetragene Partnerschaft sind, gilt für die fehlerhafte Bearbeitung eines Mandats zudem § 8 Absatz 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz.



§ 6 Schlussvorschriften
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Handelt es sich bei dem Mandanten um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand Dresden vereinbart.


Dresden, 12.02.2008 (Version 5)








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