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Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
27. Mai 2009 |
Wird in einem Spielfilm (hier: Rohtenburg) ein realer Mordfall nachgestellt, so dürfen darin auch Darstellungen geschildert werden, welche den besonders schutzwürdigen Kern der Privatsphäre des Mörders berühren, wenn sie sich unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen.
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Schmähkritik - "Dummschwätzer"
09. März 2009 |
Die Bezeichnung als "Dummschwätzer" kann nicht ohne weiteres als Beleidigung angesehen werden. Entscheidend ist, ob sich die Äußerung unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext als Schmähkritik oder Meinungsäußerung darstellt.
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Domain ahd.de
05. März 2009 |
Kein Anspruch auf Löschung einer Domain wegen eines erst nach der Registrierung der Domain entstandenen Namens- und Kennzeichenrechts
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Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
08. Januar 2009 |
Bis zum Ende des Jahres 2006 konnten die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Ab 01.01.2007 bestimmte der Gesetzgeber in § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 EStG, dass die Aufwendungen für die Wege zur regelmäßigen Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr sind (Satz 1), dass aber "zur Abgeltung erhöhter Aufwendungen" für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer eine Pauschale von 0,30 € "wie Werbungskosten" anzusetzen sei (Satz 2). Die grundsätzliche Einführung des sog. Werkstorprinzips nach Satz 1 lag das Ziel einer notwendigen Konsolidierung des Staatshaushalts zugrunde.
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Keine Gerätevergütung für Computer
17. November 2008 |
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Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2008 (Az.:I ZR 18/06) gehören PCs nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.
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Der EuGH muss über Belastung mit Hinsendekosten nach Verbraucherwiderruf im Fernabsatz entscheiden
12. November 2008 |
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Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.
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„Entnahme“ im Sinne der Datenbankrichtlinie auch ohne Kopiervorgang
12. November 2008 |
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Den Rechtsstreit zwischen der Directmedia und der Freiburger Anthologie bzw. der Universität Freiburg hat der EuGH mit Urteil vom 09.10.2008 – C-307/07 nunmehr entschieden.
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Keine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs
19. Oktober 2008 |
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In dem dem Verwaltungsgericht Münster (Az.: 7 K 1473/07) zugrundeliegenden Sachverhalt wurde erstmals über die Rundfunkgebührenpflicht für einen privat genutzten PCs als so genanntes neuartiges Rundfunkgerät entschieden. Alle vorhergehenden Gerichtsentscheidungen zur PC-Gebühr betrafen ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzte PCs.
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Google-Bildersuche
10. Oktober 2008 |
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Das Landgericht Hamburg hat nunmehr gegen Google in zwei fast gleichnamigen Entscheidungen (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 42/06) und (Urt. v. 26.09.2008 - Az.: 308 O 248/07) einem Künstler Recht gegeben, der sich dagegen gewehrt hatte, dass seine Werke als Fotografien in der Google Suchmaschine ohne seine Genehmigung in Form von Thumbnails (kleine Bildvorschauen) auftauchten.
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Keine Verpflichtung zur zeitlichen Begrenzung einer Verkaufsförderungsmaßnahme – Räumungsfiliale
02. Oktober 2008 |
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In einem aktuellen Urteil vom 11.09.2008 hat sich der BGH (Az. I ZR 120/06) mit der Thematik der Verkaufsförderungsmaßnahmen und deren wettbewerbsrechtlichen Grenzen beschäftigt.
Der BGH erklärte, dass bei Verkaufsförderungsmaßnahmen lediglich die Verpflichtung bestehe auf deren zeitliche Begrenzung hinzuweisen, nicht jedoch die zeitliche Begrenzung auch tatsächlich zu schaffen.
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