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Keine doppelten Rundfunkgebühren bei gewerblich genutzten PCs
17. August 2011 |
Wer einen internetfähigen PC gewerblich nutzt und auf dem gleichen Grundstück ein anderes Rundfunkgerät zum privaten Gebrauch empfangsbereit hält, muss nur für eines der Geräte GEZ-Gebühren zahlen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 27.04.2011 (Az. 7 BV 10.443). Dies wurde nun auch höchstrichterlich in gleich drei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2011 bestätigt (BVerwG Az. 6 C 15.10, 45.10 und 20.1).
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Abmahnentgelt bei Urheberrechtsverletzung auf eBay auf 100 Euro begrenzt
29. Juli 2011 |
Seit 2008 gilt die gesetzliche Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG, dass bei einer erstmaligen Abmahnung wegen Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht gegenüber dem Abgemahnten lediglich Kosten von maximal 100 Euro in Ansatz gebracht werden dürfen. Diese Regelung wurde bisher nur selten, und wenn dann hauptsächlich im Rahmen illegaler Musikdownloads angewandt. Das Landgericht Köln bestätigte mit Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 (Az. 28 S 10/11) nun die Anwendung dieser Regelung auf die widerrechtliche Nutzung fremder Fotos auf der Internetplattform eBay.
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Erweiterter Auskunftsanspruch gegen Provider bei illegalem Filesharing
12. Juli 2011 |
Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk in uneingeschränkter digitaler Qualität zum Download ins Netz stellt, verletzt das Urheberrecht bereits in „gewerblichen Ausmaß“ gem. § 101 UrhG, so die Richter des Landgericht München I (Beschluss vom 12.07.2011 – Az. 7 O 1310/11).
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Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion bei Verlust der Ware
08. Juni 2011 |
Bricht ein Anbieter eine Auktion auf der Internetplattform eBay unberechtigt vorzeitig ab, so gilt dies als Vertragsschluss zwischen ihm und dem zum Beendigungszeitpunkt Höchstbietenden. War der Anbieter aber zur Rücknahme berechtigt, kommt es nicht zu einem Vertragsschluss.
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Bei Abmahnungen Differenzierung zwischen Privatpersonen und Unternehmern erforderlich
20. Mai 2011 |
Das OLG Köln hat entschieden, dass bei der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen zwischen Privatpersonen und Unternehmern differenziert werden muss (Beschluss des OLG Köln vom 20.05.2011, Az. 6 W 30/11). Denn das Verhalten geschäftlich unerfahrener und nicht beratener Personen müsse anders ausgelegt werden als das gewerblich Handelnder.
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Ungenehmigte Verwendung von Bildmarken durch Kfz-Werkstätten
14. April 2011 |
Möchte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit der Bildmarke eines bestimmten Automobilherstellers für Reparaturarbeiten werben, bedarf sie dazu dessen Genehmigung.
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Werbung mit Garantie löst noch keine erhöhten Hinweispflichten aus
14. April 2011 |
Bei einem Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 474 ff. BGB, bei der ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, muss eine eventuelle Garantieerklärung besondere Angaben zu den Vorraussetzungen des Garantiefalls und den gesetzlichen Rechten des Verbrauchers enthalten, § 477 Abs. 1 S. 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 133/09), dass diese Erklärungen jedoch nicht schon aufgeführt werden müssen, wenn der Unternehmer mit der Garantie wirbt.
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Unzulässige Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken (ICE)
07. April 2011 |
Die Abbildung eines Geschmacksmusters kann gem. § 40 Nr. 3 GeschMG zulässig sein, wenn sie zum „Zwecke des Zitats“ erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Az. I ZR 56/09 – ICE), dass dies nicht anzunehmen ist, wenn die Abbildung lediglich Werbezwecken dient.
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BGH lehnt Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs Markworts gegen den Abdruck kritischer Äußerungen
17. November 2009 |
Zugunsten der Pressefreiheit hat der BGH geurteilt, dass der Abdruck eines Interviews mit dem Titel „Heute wird offen gelogen“, in dem dem Magazin „Focus“ vorgehalten wird, ein älteres Interview abgedruckt zu haben, das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Focus-Chefredakteurs nicht verletzt.
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Bank muss über eigene Rückvergütung aus Vermittlung von Medienfonds aufklären
21. Oktober 2009 |
Erhält eine Bank für den Vertrieb von Fonds Rückvergütungen (sog. "Kick-Backs"), so hat sie den Anleger darüber zu informieren. Unterbleibt diese Aufklärung, macht sie sich dem Anleger gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn ihm aus der unterbliebenen Aufklärung ein Schaden entstanden ist. Dies entschied das OLG Celle in einem Urteil vom 21.10.2009 (Az.: 3 U 86/09).
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