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Die Bibliothek: Informationen über aktuelle Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen

Die Bibliothek steht allen Besuchern der virtuellen Anwaltskanzlei von advo24 zur Verfügung. Hier finden Sie eine laufend aktualisierte Sammlung von Gerichtsentscheidungen, Aufsätzen und sonstigen Mitteilungen. Eine komfortable Suchfunktion unterstützt Sie bei der Recherche.


Nutzen Sie für Ihre Recherchen auch die kommentierte Gesetzesdatenbank sowie die umfangreiche Rechtsprechungsdatenbank.

Verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen

18. Dezember 2014

Ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/3373) sieht verpflichtende Energieaudits für große Unternehmen vor. Das Gesetz, welches bis zum Frühjahr 2015 in Kraft treten soll, wird insoweit die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen und das Energiedienstleistungsgesetz abändern.

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Schadensersatz für die unrechtmäßige Nutzung eines Online-Fotos: redaktionell oder kommerziell?

17. Dezember 2014

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 142 C 5827/14) zu entscheiden, wann bei unberechtigter Übernahme eines Fotos keine redaktionelle Nutzung mehr sondern schon eine kommerzielle Nutzung vorliegt. Fraglich war, welche Tabelle der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für die Berechnung der Lizenzgebühr anzuwenden ist.

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Vorsicht bei privater Videoüberwachung von öffentlichem Grund

16. Dezember 2014

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: C-212/13) entschieden, die Videoüberwachung durch eine natürliche Person an ihrem Einfamilienhaus mit Hilfe eines angebrachten Kamerasystems, welches auch den öffentlichen Raum erfasst, sei keine Datenverarbeitung, die zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen werde. Fraglich war die Anwendbarkeit der Datenschutzrichtlinie Anwendung findet.

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Unzulässige Rechtswahlklauseln im Rechtsverkehr mit Verbrauchern

10. Dezember 2014

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: 6 U 113/14) entschieden, Klauseln die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, seien unwirksam. Dies gilt insbesondere im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr mit Verbrauchern.

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100% Verletzerzuschlag bei Benutzung fremder Online-Fotos ohne Urhebernennung

09. Dezember 2014

Der Rechteinhaber hat neben dem Anspruch auf Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten der Abmahnung auch einen Anspruch auf 100% Verletzerzuschlag. Der Verletzerzuschlag ist dann zu zahlen, wenn ein Dritter unberechtigt fremde Online-Fotos übernimmt, ohne den Namen des Fotografen zu nennen. Dies entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 22.08.2014 (Az.: 142 C 12802/14).

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Benutzung einer fremden Marke als Metatag: zulässig oder unzulässig?

09. Dezember 2014

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 31.03.2014 (Az. 6 W 12/14) entschie-den, die Verwendung einer Marke als Metatag im Quellcode eines Internetauftrittes könne unter Umständen auch dann einen Unterlassungsanspruch für den Markeninhaber begrün-den, wenn dort tatsächlich seine zuvor in den Verkehr gebrachten Waren angeboten und verkauft werden.

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Auskunfts- und Schadensersatzpflicht eines Sharehosting-Dienstes

08. Dezember 2014

Das Landgericht München I (LG) hat mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 21 O 854/13) entschie-den, dass ein Sharehosting-Dienst zur Auskunft und zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er von einer Urheberrechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und trotz mehrfacher Aufforderung untätig geblieben ist. Er haftet in diesem Fall, als Gehilfe des die Haupttat be-gehenden Täters durch Unterlassen.

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Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz; Angabe von Auslandsversandkosten

24. November 2014

Der Online-Shop-Verkäufer muss einen kaufenden Verbraucher über die wesentlichen Eigenschaften seiner Ware informieren (Art. 246 a § 1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB). Dies muss erfolgen, bevor der Verbraucher den Bestell-Button drückt. Welches die wesentlichen Eigenschaften einer Ware sind, bedarf einer wertenden Betrachtung im Einzelfall.

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Preisanpassung in der Grundversorgung

24. November 2014

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) fasste zwei vom Bundesgerichtshof vorgelegte Fragen zur Auslegung der "Stromrichtlinie" und der "Gasrichtlinie" zu seiner Entscheidung vom 23.10.2014 (Az.: C-359/11 und C-400/11) zusammen. Tenor der Entscheidung ist, dass Verbraucher, welche im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden (sog. Tarifkunden), rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden müssen. Die vorliegend in Rede stehenden deutsche Regelungen sehen eine solche Information nicht vor und verstoßen deshalb gegen die europäischen Richtlinien.

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Kein Unterlassungsanspruch allein wegen Präsentation gegenüber Fachpublikum auf einer Messe

24. November 2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az.: I ZR 133/13) entschieden, allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produktes auf einer internationalen Messe sei kein Indiz dafür, dass dieses Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten werde.

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