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SächsVerfGH: Das gemeindliche Unternehmen ... kommt die Kommune an die Kette?

Der SächsVerfGH hatte in seinem Urteil vom 20.5.2005 die Frage zu entscheiden, inwieweit die neue Regelung des § 96 II Nr. 2 und 2a SächsGemO sich mit dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 82 II SächsVerf) verstünde. 

Der sächsische Gesetzgeber fühlte sich nach zunehmender Verschuldung der sächsischen Gemeinden, rund 2/3 des kommunalen Kreditvolumens gehen auf kommunale Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen zurück, dazu berufen, in § 96 Abs.2 folgende Regelung aufzunehmen:

 [„Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen Trägern der Selbstverwaltung, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, eine Änderung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung berechtigende Mehrheit der Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung festzulegen, dass“] Nr.2 „den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden (§§ 103,108) die in § 54 HGrG vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind,“ Nr.2a „den örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden das Recht eingeräumt ist, die Haushalts- und Wirschaftsführung des Unternehmens zu prüfen,“
Mehrere Gemeinden fühlten sich hierdurch u.a. in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung (Art.82 II SächsVerf) verletzt.

Der SächsVerfGH sah die Klage insoweit als unbegründet an.

§ 96 II Nr.2 und Nr.2a SächsGemO verletze die Antragssteller nicht in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.

Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 82 II SächsVerf gewähre den Kommunen zwar das Recht zur Wahrnehmung aller Aufgaben des örtlichen Wirkungskreises, das Recht zur eigenverantwortlichen Erfüllung dieser Aufgaben und das Recht zur Selbstorganisation. 

Die angegriffenen Regelungen berührten in erster Linie jedoch nur mittelbar die Organisationshoheit der Antragsstellerin.

Insoweit dürfe die staatliche Maßnahme nicht derart in den Kernbereich der Selbstverwaltung eingreifen, dass von dieser faktisch nichts übrig bliebe. Vorliegend wäre die Gemeinde jedoch nur bei Aufgabenwahrnehmung durch privatrechtliche Unternehmen verpflichtet, begrenzte Organisationsmaßnahmen zu treffen, wobei den Gemeinden auch auf diesem Gebiet ein hinreichender organisatorischer Spielraum verbliebe.

Über das Erfordernis der Beachtung des Kernbereichs hinaus müsse den Gemeinden Befugnisse in der Art verbleiben, dass der Eigenverantwortlichkeit Rechnung getragen und ihr Aufgabenbestand nicht verändert würde. Auch einen derartigen Eingriff verneinte das Gericht unter Nennung einzelner Beispiele der kommunalen Einflussmöglichkeiten. So könnten sie, die Gemeinden, sogar die organisatorische Gliederung der zur Aufgabenerfüllung dienenden Privatunternehmen bestimmen.

Selbst wenn ein Eingriff vorliegen würde, so wäre dieser nach Ansicht des Gerichts jedenfalls unter Berücksichtigung von Zielen des Gemeinwohls (Kontrolle der Verwendung öffentlicher Gelder) gerechtfertigt.


Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 16. August 2005