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Parabolantenne für ausländische Mitbürger?

In seinem Beschluss vom 24.1.2005 wies das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Zulässigkeit des Aufstellens von Parabolantennen durch ausländische Wohnungsmieter mangels Entscheidungserheblichkeit i.S.d. § 93a BVerfGG zurück.

Die Beschwerdeführerin stellte trotz entgegenstehender Vorschriften des Mietvertrages zwei Parabolantennen auf dem Balkon ihrer Mietwohnung in Berlin auf. Der Vermieter nahm sie gemäß § 1004 BGB i.V.m. den mietvertraglichen Vorschriften auf Unterlassung in Anspruch.
Gegen die stattgebende Entscheidung des Ausgangsgerichts wendet sich die Beschwerdeführerin und rügt eine Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art.5 I 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde schon nicht gemäß § 93a BVerfGG zur Entscheidung an.

Im Folgenden verweist es auf die frühere Rechtsprechung, wonach § 1004 BGB i.V.m. den mietvertraglichen Vorschriften als allgemeines Gesetz i.S.d. Art.5 II GG zu qualifizieren sei.

Hierbei sei Art. 5 I 1 mit den Eigentümerinteressen des Vermieters i.S.d. Art.14 GG in Einklang zu bringen.

Ein schwerer Nachteil entstünde damit dem Mieter dann nicht, wenn er durch Abonnement eines Zusatzpakets seines Kabelnetzbetreibers i.H.v. 8 Euro monatlich bereits eine Vielzahl weiterer Programme in seiner Heimatsprache erhielte.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 21. Mai 2005