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Neues BGH-Urteil zum Recht am eigenen Bild der Prominenz

Am 6. März 2007 entschied der Bundesgerichtshof erneut über die Veröffentlichung von Bildern Prominenter im Verhältnis von Privatsphäre und Pressefreiheit. Dabei wurde erstmals Bezug auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) genommen.

Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseunternehmen. Die Beklagten veröffentlichten in mehreren von ihnen verlegten Zeitschriften verschiedene Artikel über das blaublütige Ehepaar . Diese waren  unter  anderem mit Aufnahmen dieser beiden Personen bebildert. Die Fotografien waren während verschiedener Urlaubsaufenthalte der Betroffenen aufgenommen worden. Sie zeigten die Kläger auf belebter Straße oder in einem Sessellift.
Sie begehren Unterlassung der erneuten Veröffentlichung der Aufnahmen.


Das erstinstanzliche Gericht hat den Klagen im Hinblick auf das Urteil des EGMR vom 24. Juni 2004 stattgegeben. Auf die Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klagen abgewiesen, weil nach der Rechtsprechung des BVerfG der Schutz der Privatsphäre der Abgebildeten hinter dem mit der Pressefreiheit verwirklichten Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktrete, wenn die veröffentlichte Aufnahme die abgebildete Person nicht einzeln herausgestellt sondern als Teil der Öffentlichkeit zeige.

Insoweit besteht auch innerhalb des deutschen Rechts ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten des Einzelnen aus Art. 1 und 2 GG und den Grundrechten des Art. 5 GG. Die Öffentlichkeit hat einerseits einen Anspruch darauf, über das Zeitgeschehen unterrichtet zu werden und damit über alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse. Aus diesem Grunde dürfe die Presse grundsätzlich zur Wahrnehmung ihrer meinungsbildenden Aufgaben hierüber berichten, wobei sie keiner Zensur unterliege und vielmehr nach rein publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfe was dem öffentlichen Interesse unterfällt. Dabei müsse sie allerdings die geschützte Privatsphäre desjenigen beachten, über den sie berichten will, so dass es stets einer Interessenabwägung bedarf.

Im Rahmen dieser Interessenabwägung könne, auch unter Berücksichtigung des angeführten Urteils des EGMR für den Informationsanspruch der Öffentlichkeit auch bei den so genannten absoluten Personen der Zeitgeschichte der sogenannte Informationswert der Berichterstattung nicht außer Betracht bleiben.
Der BGH führte in Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung aus, der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen wiege umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist. Dies müsse grundsätzlich auch für Personen mit hohem Bekanntheitsgrad gelten, so dass es auch hier eine Rolle spiele, ob die Berichterstattung zu einer Debatte mit einem Sachgehalt beiträgt, der über die Befriedigung bloßer Neugier hinausginge. Das schließe es im Einzelfall nicht aus, dass für den Informationswert selbst der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann. In jedem Fall aber sei bei der Beurteilung des Informationswerts bzw. der Frage, ob es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis handele, ein weites Verständnis unter Berücksichtigung der zu Grunde liegenden Wortberichterstattung geboten, damit die Presse ihren bedeutenden Stellung im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung gerecht werden kann.

Für die entschiedenen Fälle führe diess dazu, dass nur diejenigen Fotos zulässig sind, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkrankung des damals regierenden Fürsten von Monaco veröffentlicht worden sind. Bei dieser Erkrankung handele es sich um ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das die Presse berichten darf. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels komme es nicht an, da die Garantie der Pressefreiheit eine solche Vorabzensur nicht zuließe, das Eingreifen dieses Grundrechts von der Qualität des Presseerzeugnisses abhängig zu machen. Das gelte auch, soweit der Artikel das Verhalten von Familienmitgliedern während der Krankheit des Fürsten betreffe.

Den anderen Texten hingegen wäre keinerlei Beitrag zu einem Thema von allgemeinem Interesse zu entnehmen. Daher seien die zugehörigen Abbildungen in Ermangelung eines objektiven Informationswerts ohne Einwilligung der Abgebildeten unzulässig gewesen. Dies gelte auch für die Berichterstattung über den Urlaub der Kläger in St. Moritz sowie über eine Geburtstagsfeier und   für Abbildungen im Zusammenhang mit einem Bericht über die Vermietung einer Villa der Klager.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Stand: 13. März 2007