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Kein Löschungsanspruch bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern

Aufgrund aktueller Rechtsprechung des BVerfG zum Eigentumsschutz von Internetdomains erlauben wir uns, Ihnen dieses BGH-Urteil ins Gedächtnis rufen: 

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.4.2002 zu entscheiden, inwieweit bei Gleichnamigkeit von Domaininhabern ein auf Löschung gerichteter Unterlassungsanspruch aus § 15 II MarkenG bestünde.

Der Beklagte war zunächst als Patentanwalt in der Sozietät der Klägerin tätig. Dabei erwarb diese das Recht, seinen Namen in der Kanzleibezeichung zu führen. Nach seinem Ausscheiden meldete dieser seinen Nachnamen als second level domain an und war weiter als Patentanwalt tätig. Die Klägerin begehrt Löschung der Domain und Schadensersatz.

Bezüglich des Unterlassungsanspruchs stellte der BGH zunächst fest, dass die Klägerin wirksam das Recht erworben hatte, den Namen des Beklagten, auch über das Ausscheiden aus der Sozietät hinaus, führen zu dürfen.

Dem Beklagten sei zudem untersagt, den Namen im geschäftlichen Verkehr in einer Weise zu verwenden, dass es zu Verwechslungen mit der Klägerin kommen könne.

Zwar dürfe dem Beklagten nicht verwehrt werden, sich weiterhin unter seinem bürgerlichen Namen als (auch Patent-) Anwalt zu betätigen.

Jedoch gebiete die Pflicht gegenseitiger Rücksichtnahme, eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 II MarkenG auszuschließen. Nicht erforderlich ist nach Ansicht des erkennenden Senats, dass der Beklagte seine Domains aufgebe. Ausreichend sei demnach eine Kenntlichmachung auf der Startseite der Internetpräsenz, dass es sich nicht um die Domain der Klägerin handle.

Bezüglich des Schadenersatzanspruchs bejaht der BGH zunächst ein Verschulden der Beklagten. Im gewerblichen Rechtsschutz seien an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt strenge Anforderungen zu stellen.

Jedoch verneint das Gericht nachfolgend einen Auskunftsanspruch der Klägerin unter Berufung auf die Schweigepflicht des § 43 a II BRAGO.

Zuletzt nimmt es noch eine Differenzierung zwischen Domainnutzung und Nutzung der zugehörigen Emailadresse vor. Für diese sei nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Verwechslungsgefahr zwar nicht von Vornherein ausgeschlossen, jedoch nicht größer als auf herkömmlichen postalischem Wege bei ähnlichen Kanzleibezeichnungen. Damit scheide ein internetspezifischer Unterlassungsanspruch aus.


Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 25. April 2005