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Bundesgerichtshof: Schonvermögen des Kindes beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 30.8.2006 mit der Frage zu befassen, ob Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern  auch mit ihrem Vermögen haften.

Die klagende Körperschaft gewährte der Mutter des Beklagten im dem Umfang Sozialhilfe, in welchem diese die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus ihrem  Einkommen aufbringen konnte. In diesem Umfang sind eventuelle Unterhaltsansprüche der Mutter auf die Körperschaft übergegangen. Der Beklagte erzielte in diesem Zeitraum jedoch ein so geringes monatliches Einkommen, dass er zur Zahlung von Elternunterhalt nicht leistungsfähig war.
Trotzdem begehrte die Klägerin von dem Beklagten Unterhalt aus übergegangenem Recht, weil er über ein erhebliches Vermögen in Höhe von mehr als 100.000 Euro verfügte, welches er auf verschiedenste Weise angelegt hatte. Davon wollte der über 50jährige, ledige und kinderlose Beklagte eine dem Alter und Lebensstand angemessene Eigentumswohnung erwerben. Außerdem wollte er für seine Fahrten zu der 39 km entfernt gelegenen Arbeitsstelle als Ersatz für seinen 10 Jahre alten PKW mit einer Laufleistung von 215.000 km zum Preis von 21.700 € einen neuen PKW kaufen.

Das Amtsgericht gab der Klage zunächst statt.Das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten hin abgewiesen.


Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat die Auffassung der Vorinstanz gebilligt, wonach das Vermögen des Beklagten nicht für den Unterhaltsanspruch seiner Mutter einzusetzen und er deswegen zu Unterhaltsleistungen nicht in der Lage sei. Ein Teil des Vermögens werde wegen der notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz in Form der Kosten für einen neuen PKW für die eigene allgemeine Lebensführung benötigt und stehe deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung. Im Übrigen diene das Vermögen der angemessenen eigenen Altersvorsorge und brauche deswegen nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden.

Zwar müsse ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergäben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden bräuchte. Den Vermögensstamm müsse dieser dann nicht verwerten, wenn ihn dies von seinen fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Der BGH hat jetzt entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen sei, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage komme es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei stehe, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter treffe. Die Höhe des zu belassenden Schonvermögens ergäbe sich  aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Der Unterhaltspflichtige ist im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat Bundesgerichtshof dies mit etwa 100.000 € bemessen.


Zivilrecht, Stand: 05. September 2006