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BVerfG: Bundestagsauflösung - die vielzitierte Entscheidung aus dem Jahre 1983

Gestern löste Bundespräsident Köhler den 15. Deutschen Bundestag auf. Vorangegangen waren in den letzten Wochen Mutmaßungen und Ankündigungen über eine Nachbereitung der Affaire durch das BVerfG. Immer wieder wurden in diesem Zusammenhang Vergleiche mit der Vertrauensfrage Helmut Kohls im Jahre 1982 gezogen.

Der Sachverhalt des darauf folgenden Verfassungsstreits soll auf Grund seiner tagespolitischen Brisanz im folgenden den Besuchern von advo24.de ins Gedächtnis gerufen werden.

Am 13. Dezember 1982 brachte der Bundeskanzler im Bundestag einen "Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes ein, welchem eine Begründung nicht beigegeben war. Im Rahmen der Beratung des Haushaltsgesetzes 1983 am 14. Dezember 1982 nahm der Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU, Dr. Dregger, nach einem Hinweis auf die bisherige Arbeit der neuen Koalitionsregierung zu diesem Antrag dann wie folgt Stellung:

"Diese in nur zehn Wochen erreichten Erfolge der Regierung Kohl/ Genscher erlauben es, ohne Schaden für unser Land den Weg zu Neuwahlen zu öffnen. Diese Neuwahlen werden von allen demokratischen Parteien und, wie die demoskopischen Umfragen bestätigen, auch von der großen Mehrheit der Wähler gewollt. Der Bundeskanzler hat sich entschlossen, zu diesem Zweck den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes zu stellen...Da...die Verwirklichung unseres Gesetzgebungsprogramms und die Abstimmung über diesen Antrag, unmittelbar aufeinander folgen und beides auch in einem inneren Zusammenhang steht, möchte ich...dazu einige Bemerkungen machen. Die neue Regierung hat von der neuen Koalition einen inhaltlich und zeitlich begrenzten Auftrag erhalten. In der Bundestagsdebatte am 13. Oktober habe ich das Regierungsprogramm als ein Programm der Konzentration auf das jetzt Wichtigste und Dringlichste bezeichnet. Andere bedeutsame, aber weniger dringliche Aufgaben z.B. in der Innen- und Rechtspolitik blieben in den Koalitionsvereinbarungen und im Regierungsprogramm ausgespart. Der inhaltlichen Begrenzung entspricht die zeitliche Begrenzung des Regierungsauftrags. Es war von Anbeginn Geschäftsgrundlage der neuen Koalition, daß sie sich am 6. März 1983 den Wählern stellt. Auf der Grundlage dieses inhaltlich und zeitlich begrenzten Auftrages wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Diesen politischen möchte ich einige wenige verfassungsrechtliche Bemerkungen hinzufügen. Der Bundeskanzler ist jederzeit berechtigt, den Antrag nach Art. 68 des Grundgesetzes zu stellen. Dieser Antrag richtet sich an uns, den Deutschen Bundestag. Für die Fraktion der CDU/CSU erkläre ich: Um die Wirtschafts-und Finanzkrise meistern und die schwerwiegenden außenpolitischen Entscheidungen, vor denen wir stehen, treffen zu können, braucht die Regierung eine volle Legislaturperiode. Deshalb wollen wir Neuwahlen.Um für den Herrn Bundespräsidenten eine klare Entscheidungsgrundlage zu schaffen, füge ich hinzu: Ohne Neuwahlen sind wir nicht bereit, diese oder eine andere Regierung parlamentarisch zu unterstützen. Wir haben diesen Entschluß nicht aus Willkür, sondern aus wohlerwogenen Gründen gefaßt. Deshalb ist er unumstößlich.
Auch bei kritischer Prüfung wird man sagen müssen: Mit diesem Entschluß bleiben wir Abgeordnete im Rahmen der Rechte, die die Verfassung uns zuweist. Die politischen Erwägungen, die unserem Beschluß zugrunde liegen, sind unsere Sache. Daß wir, die freigewählten Abgeordneten des deutschen Volkes, unsere Entscheidungen allein nach unserem Gewissen zu treffen haben, entspricht dem Wortlaut und dem Geist unserer Verfassung, dem Geist der repräsentativen Demokratie. Deshalb sind wir überzeugt: Unsere Entscheidung ist verfassungsgemäß."

Die verfassungsrechtliche Brisanz des Themas ergibt sich daraus, dass unsere Verfassung ein Selbstauflösungsrecht auf Grund der negativen Erfahrungen der Weimarer Reichsverfassung an sich nicht vorsieht. Im vorliegenden Fall hatte Kohl die (quasi Selbst-)Auflösung trotz bestehender Mehrheiten genutzt, um im günstigen politischen Wind seine Mehrheit durch Neuwahlen auszubauen.

Das Bundesverfassungsgericht äußerte Bedenken hinsichtlich einer möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Auflösung, sah aber im konkreten Fall die Grenzen noch gewahrt.

Prüfungsmaßstäbe für die Anordnungen des Bundespräsidenten waren Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 Satz 1 und Art. 68 GG. Der Status der Antragsteller als Abgeordnete gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG wäre verletzt gewesen, wenn diese Anordnungen gegen Art. 68 GG verstoßen hätten.

Formelle Fehler (insbesondere verfahrenstechnischer Natur) gab ist nicht.

Nach Rechtsauffassung der Antragssteller ist eine Auflösungsanordnung nur dann verfassungsmäßig, wenn der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit dem Ziel stellt, hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zu erhalten und damit eine politische Regierungskrise abzuwenden. Sie betrachten dies als in Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltenes Tatbestandserfordernis; es müsse mithin in diesem Sinne eine materielle Auflösungslage gegeben sein.

Das BVerfG folgt dem insoweit, dass Art. 68 GG selbst wie sein Zusammenhang mit weiteren Vorschriften des VI. Abschnitts des Grundgesetzes belege, dass das Grundgesetz deutliche und hohe Hemmschwellen für eine Auflösung des Bundestages errichte; ein freies Auflösungsrecht sei hingegen nicht vorgesehen.

Im folgenden setzte sich das Gericht mit den einzelnen Etappen der Krise detailliert auseinander und kam auf Grund einer genauen Analyse zum Schluss, dass es der Regierung an der notwendigen Handlungsfähigkeit mangele.

Anmerkung der Redaktion:

Der entscheidende Unterschied zur derzeitigen politischen Lage ist, dass der Bundeskanzler schwerlich auf eine Ausweitung seiner Mehrheit hoffen kann. Insoweit ist diesbezüglich nicht von einer rechtsmissbräuchlichen Auflösung auszugehen. Die Frage, inwieweit seine Entscheidung als Mut oder aber Flucht vor politischer Verantwortung zu werten ist, soll von anderer Stelle beantwortet werden.


Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 22. Juli 2005