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BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden?

Der Bundesgerichtshof hatte am 16. November 2006 über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein Unternehmen, welches als Vermittler von Aufträgen tätig ist direkt im Wege der Telefonwerbung mit Handwerksunternehmen in Kontakt treten darf.

Die Beklagte fungiert an der Schnittstelle zwischen Bauherren bzw. deren Planungsbüros einerseits sowie Bauunternehmen andererseits. Mit ihren Auftraggebern schließt sie Formularverträge, durch welche sich Handwerker zur Zahlung einer jeweils anfallenden Provision für jeden vermittelten Bauauftrag und überdies zur einmaligen Zahlung eines Aufnahmebetrages verpflichten. Hierauf bahnt sie für diese Aufträge per Telefon an. Der Kläger sah dies mangels Einverständnisses des angerufenen Gewerbetreibenden als unzulässige Telefonwerbung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG gab der Klage statt.


Der Bundesgerichtshof hat nun das Berufungsurteil mangels ausreichender Bestimmtheit des Klageantrags aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger hat damit Gelegenheit, einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu stellen. In der Sache jedoch billigte das oberste deutsche Zivilgericht die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die beanstandete Telefonwerbung weder dem tatsächlichen noch dem mutmaßlichen Willen des angerufenen Handwerksunternehmens entspreche. Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch mögliche Kunden vermutet werden. Hingegen könne hiervon nicht ausgegangen werden, wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden diene. Dem stehe vorliegend auch nicht entgegen, dass das an den herangetragene Angebot auf dem Gebiet liege, auf welchem der Gewerbetreibende selbst als Anbieter auftrete. Bei der Beurteilung der Frage, ob die erforderliche mutmaßliche Einwilligung als gegeben anzusehen sei, sei im Übrigen nicht nur auf die Art der Werbung, sondern auch auf deren Inhalt abzustellen. Nicht zu beanstanden sei daher auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein objektiv ungünstiges Angebot könne ein Indiz für das Fehlen der mutmaßlichen Einwilligung sein. Da das vom Kläger begehrte Verbot allein zu einer Beschränkung in der Wahl des Mediums bei der Werbung führe, verletze es den Beklagten auch nicht in seinen Grundrechten.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Stand: 20. November 2006