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BGH: Umtauschfrist der Deutsche Post AG für Pfennig- und DM-Briefmarken wirksam

Der Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 11.Oktober entschieden, dass die Umtauschfrist der Deutsche Post AG für so genannte Pfennig- und DM-Briefmarken gegen neue Euro-Marken wirksam bis zum 30. Juni 2003 befristet war.

Zur Euroeinführung Anfang 2002 erklärte das Bundesfinanzministerium gemäß § 43 Abs.1 PostG, dass Pfennig-Briefmarken angegeben ist, mit Wirkung zum 1.Juli 2002 ihre Gültigkeit verlieren. Die beklagte Deutsche Post AG bot den Umtausch solcher Briefmarken noch bis zum 30.Juni 2003 öffentlich an. Der Kläger, ein Briefmarkenhändler, tauschte bis zu diesem Zeitpunkt Marken im Gesamtnennwert von über 300.000 DM. Auch im Juli 2003 eingereichte Marken akzeptierte die Beklagte noch aus Kulanz.
Darauf erwarb der Kläger große Stückzahlen ungültiger Briefmarken weit unter dem früheren Wert von 95.000 DM und forderte im Anschluss erfolglos deren Umtausch.
Das Landgericht hat seiner Klage auf Umtausch der Marken stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zurückgewiesen.

Briefmarken seien so genannte kleine Inhaberpapiere im Sinne des § 807 BGB. Der in den Pfennig- und DM-Marken Anspruch ist wegen der durch die Ungültigerklärung entfallenen Legitimationswirkung nicht mehr durchsetzbar. Damit sei eine für die Parteien nicht vorhersehbare Störung zwischen Leistung und Gegenleistung eingetreten, die weder gesetzlich noch vertraglich geregelt wäre. Diese Regelungslücke sei im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Dabei sei darauf abzustellen, was redliche und verständige Parteien bei Kenntnis der Lücke nach dem Vertragszweck und bei sachgemäßer Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben vereinbart hätten. Die Parteien hätten danach keine Rückzahlung des von der Post vereinnahmten Kaufpreises der Briefmarken, sondern ein Umtauschrecht der Briefmarkeninhaber vereinbart. Die Befristung dieses Umtauschrechts auf ein Jahr wird durch das Interesse der Deutschen Post AG, nicht längere Zeit mit eventuellen Fälschungen konfrontiert zu werden und den Aufwand für den Umtausch zeitlich zu begrenzen, gerechtfertigt. Die Postkunden hingegen konnten sich bei der Bevorratung von Briefmarken bereits seit dem Januar 2001 auf die bevorstehende Währungsumstellung einrichten und haben deshalb kein berechtigtes Interesse an einem Umtauschrecht über den 30.Juni 2003 hinaus. Dass die Deutsche Post AG noch im Juli 2003 vorgelegte alte Briefmarken anstandslos umgetauscht hat, hindert sie nicht daran, sich nunmehr auf den Ablauf der Umtauschfrist zu berufen. Da sie bereits im August 2003 einen weiteren Umtausch abgelehnt hatte, durfte der Kläger jedenfalls im November 2003 nicht mehr auf einen nochmaligen Umtausch vertrauen.


Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 17. Oktober 2005