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BGH: Statthafte Klageart bei unberechtigter Eigentumsberühmung

Der Bundesgerichtshof hat am 24.Oktober entschieden, der Enkel des Künstlers dürfe nicht behaupten, das von seinem Großvater gemalte Bild „Rote Mitte“ stehe im Eigentum des Familiennachlasses Oskar Schlemmer.

Der Kläger, Besitzer einer bedeutenden Kunstsammlung, erwarb im Jahr 1983 das von Oskar Schlemmer im Jahr 1931 gemalte Bild von einer deutschen Galerie, welche das Werk im Jahr 1959 im Rahmen einer Auktion in den USA ersteigert hatte. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger - zumindest durch Ersitzung nach § 937 BGB - Eigentümer des Bildes geworden ist, selbst wenn das Werk dem Künstler durch einen Akt der nationalsozialistischen Machthaber entzogen worden sein sollte. Der Beklagte, ein Enkel Oskar Schlemmers, hat in einem als „vertraulich“ gekennzeichneten, an einen Kunstverlag gerichteten Schreiben geäußert, der „Familiennachlass Oskar Schlemmer“ sei Eigentümer des Bildes „Rote Mitte“. Der hiervon durch den Kunstverlag unterrichtete Kläger verlangt von dem Beklagten, diese Behauptung zu unterlassen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zugelassen und das Berufungsurteil bestätigt.

In Rechtsprechung und Schrifttum wird die Frage unterschiedlich beantwortet, ob überhaupt und ggf. unter welchen Voraussetzungen in einer unberechtigten Eigentumsberühmung eine Beeinträchtigung des Eigentums liegen kann, gegen die der betroffene Eigentümer mit der Unterlassungsklage (§ 1004 Abs. 1 BGB) vorgehen kann.
Der Senat differenziert wie folgt: Gibt jemand dem Eigentümer selbst gegenüber vor, Inhaber des dinglichen Rechts zu sein, so reiche es aus, dass dieser auf dem Wege der Feststellungsklage vorginge. Anders verhielte es sich hingegen, wenn die Eigentumsberühmung gegenüber einem außenstehenden Dritten - wie in dem entschiedenen Fall - zum Ausdruck gebracht wird. Dann bedürfe es der Unterlassungsklage, um sich wirksam gegen die mit der unrichtigen Behauptung verbundenen Beeinträchtigungen zur Wehr setzen zu können. Gerade auf dem Gebiet des Kunstmarktes werde dies deutlich, weil der rechtmäßige Eigentümer, könnte er gegen die Eigentumsberühmung nicht auf dem Wege der Unterlassungsklage vorgehen, gehindert wäre, von seinem Recht Gebrauch zu machen, etwa das Werk für Ausstellungen auszuleihen oder es an Interessenten zu verkaufen.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 03. November 2005