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BGH: Registrierung eines Domainnamens durch Vertreter

In seinem Urteil vom 8. Februar 2007 hatte der BGH die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen es zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu registrieren.

Der Kläger trägt den Namen G[...] und wandte sich dagegen, dass der Domainname "g[...].de" für den Beklagten registriert ist. Er verlangte von diesem die Freigabe desselben. Der Beklagte heißt selbst nicht G[...], ist aber von der G[...] Optik GmbH im April 1999 beauftragt worden, diesen Domainnamen registrieren zu lassen und für die G[...] Optik eine Homepage zu erstellen. Bei der DENIC e. G. ist als Inhaber der Domain der Beklagte (Webmaster) registriert. Bis auf eine kurze Unterbrechung im Sommer 2001 erschien auf der Homepage "g[...].de" seitdem der Internetauftritt der G[...] Optik. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Domainname letztlich von der G[...] Optik und damit von einem Namensträger genutzt werde. Dagegen hat das OLG der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Beklagte dürfe auch mit Zustimmung eines Namensträgers den Domainnamen nicht in eigenem Namen registrieren lassen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte Erfolg.


Das oberste deutsche Zivilgericht hat zunächst seine Rechtsprechung bestätigt, dass grundsätzlich schon die Registrierung eines fremden Namens als Domainname einen unbefugten Namensgebrauch darstelle. Hiergegen könne jeder Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Grundsatz der Priorität, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich registrieren ließ, müssten den anderen Namensträger jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, die Existenz eines solchen Auftragverhältnisses zu überprüfen. Eine zulässige Auftragsregistrierung sei offensichtlich, wenn unter dem Domainnamen die Homepage eines Namensträgers mit dessen Einverständnis erscheine. Es seien aber auch andere Möglichkeiten denkbar, wie dies gegenüber anderen Namensträgern in prioritätsbegründender Weise dokumentiert werden kann.

Im Streitfall lag bei Registrierung des Domainnamens ein Auftrag der G[...] Optik zur Erstellung ihrer Homepage vor. Diese Homepage wurde auch alsbald freigeschaltet, bevor der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht hatte. Damit stehe der G[...] Optik gegenüber dem Kläger die Priorität für den Domainnamen G[...].de zu, auf die sich der Kläger aufgrund des ihm erteilten Auftrags berufen könne. Dabei sei daher nicht entscheidend, ob zwischen der G[...] Optik und dem Beklagten ausdrücklich vereinbart worden ist, dass die Registrierung auf den Namen des Beklagten erfolgen solle. Für die Priorität der Registrierung des Domainnamens komme es auf Einzelheiten des Auftragsverhältnisses nicht an, wenn es tatsächlich bestand und etwa durch Freischaltung einer Homepage des Namensträgers selbst nach außen dokumentiert worden ist.

Zivilrecht, Stand: 16. Februar 2007