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BGH: Rainer Maria Milka

Der BGH hatte sich seinem Urteil vom 3.2.2005 mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit die in Art.5 III GG verbürgte Kunstfreiheit die Unlauterkeit der Nutzung einer fremden Marke ausschließen kann.

Die Klägerin ist Inhaberin einer IR-Marke unter welcher sie Schokolade produziert und vertreibt. Die Beklagte vertreibt Karten. Die Klägerin wendete sich gegen eine solche mit dem Namen „Muh!“ und folgendem textlichen Inhalt:

„Über allen Wipfeln ist Ruh,

irgendwo blökt eine Kuh.

Muh!“ 

Die Karte ist mit Rainer Maria Milka unterschrieben und in ähnlichen Farben wie die Schokoladenverpackung der Klägerin bzw. deren Werbung gehalten.

BGH bejahte einen markenmäßigen Gebrauch durch die Beklagte.

Auch bejaht das Gericht ein Ausnutzen des Bekanntheitsgrades i.S.d. § 14 II Nr.3 MarkenG.

Jedoch müsse die Benutzung auch ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise geschehen.

Ein solcher Rechtfertigungsgrund ist nach Ansicht des obersten deutschen Zivilgerichts in Art. 5 III GG zu sehen.

Eine Arbeit wie die Vorliegende sei grundsätzlich vom Schutzbereich der Kunstfreiheit erfasst. Jedoch ist auch Art 5 III GG nicht schrankenlos gewährt. Insoweit käme als Schranke das kollidierende Grundrecht der Klägerin aus Art. 14 I GG in Betracht. Als Abwägungskriterium zieht dabei der BGH die Frage heran, ob die Marke in herabsetzender oder verunglimpfender Weise benutzt hätte. Dies ließ sich im vorliegenden Fall nicht feststellen. Die Gestaltung wurde als witzig und humorvoll angesehen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche scheitern nach Ansicht des BGH schon auf Grund des Vorrangs des MarkenG. Der Gesetzgeber hätte 1995 für markenrechtliche Verstöße eine Spezialregelung geschaffen. Dies schließe eine Anwendung der allgemeinen Vorschriften aus. Im übrigen scheitere § 3 UWG schon daran, dass auch hier Art.5 III GG die Unlauterkeit ausschließe.

Anmerkung der Redaktion:

Markenrechtliche Verstöße sind heikel und können gerade Existenzgründern schnell den ohnehin noch dünnen Boden entziehen. Ratsam ist daher eine penible Recherche vor Nutzung eines Kennzeichens. Auf Grund langjähriger Erfahrung auf diesem Gebiet stehen wir Ihnen diesbezüglich gern für Fragen zu Verfügung.

Ihr advo24 Team!

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 11. Juli 2005