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BAG: Vereinbarung einer Rückzahlungsklausel für Ausbildungskosten in AGB

Das BAG hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.April mit der Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten des Arbeitgebers in allgemeinen Geschäftsbedingungen im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist zu befassen.

Der Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass er nach Abschluss einer entsprechenden Ausbildung als amtlich anerkannter Sachverständiger mit Teilbefugnissen für den Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt werden sollte. Der Arbeitsvertrag enthielt unter anderem eine Klausel,  derzufolge der Mitarbeiter sich für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von zwei Jahren nach Ausbildungsende beendet wird, verpflichtet, die Ausbildungskosten des Arbeitgebers anteilig zurückzuzahlen. Dabei sollte der Betrag für jeden Monat mit 1/24 verrechnet werden.
Der Beklagte schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2003. Daraufhin forderte die Klägerin von ihm 5.028,93 Euro zurück.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage zunächst teilweise stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hatte auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin zum Bundesarbeitsgericht blieb erfolglos, weil die vorformulierte Rückzahlungsklausel zu weitgehend war.

Das BAG begründete seine Entscheidung wie folgt:
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, so sei diese Rückzahlungsklausel zu weitreichend. Sie benachteilige den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist damit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel dahingehend, dass sie nur für den Fall gelte, dass das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer selbst oder wegen eines von ihm zu vertretenden Grundes durch den Arbeitgeber beendet wird, scheide aus.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 21. April 2006