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BAG: Erfüllung des Urlaubsanspruchs erfordert unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Das BAG nahm in seiner Entscheidung vom 14.März 2006 eine Präzisierung zur „Unwiderruflichkeit“ der Befreiung von der Arbeitspflicht im Rahmen des § 7 Abs.1 BurlG vor.

Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlicher Kündigung vom 28. Mai 2002 "unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 2002 von der Arbeitsleistung frei". Der Kläger verlangte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung des Urlaubs. Der Urlaub sei deswegen nicht während der Kündigungsfrist erfüllt worden, weil die Beklagte ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich unwiderruflich von der Arbeitspflicht befreit habe.

Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ebenso wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Das Gericht führt hierzu aus:

Der einmal erteilte Urlaub ist für den Arbeitgeber unwiderruflich. Die Unwiderruflichkeit sei Rechtsfolge der Urlaubserteilung. Hierauf müsse der Arbeitgeber jedoch nicht gesondert hinweisen. Behalte er sich allerdings den Widerruf des erteilten Urlaubs vor, so habe er keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung abgegeben.

Der Urlaubsanspruch des Klägers war nach Vorstehendem durch Erfüllung erloschen. Denn die Urlaubserteilung im Kündigungsschreiben vom 28. Mai 2002 erfolgte nicht unter dem Vorbehalt des Widerrufs durch den Arbeitgeber.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 17. März 2006