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AG Hamburg: Anderweitige Rechtshängigkeit durch Ehescheidungsverfahren im Ausland

Das AG Hamburg hatte in seinem Urteil vom 4.8.2004 über die Frage zu entscheiden, inwieweit ein in den USA anhängiges Ehescheidungsverfahren eine anderweitige Rechtshängigkeit i.S.d. § 261 III Nr. 1 ZPO begründet.

Die Parteien waren seit 1994 verheiratet. Sie ist Amerikanerin. Er ist Deutscher. Sie stellte beim Familiengericht in Miami, Florida, Scheidungsantrag, welcher dem Ehemann bei einem Besuch des gemeinsamen Kindes am 5.1.2004 zugestellt wurde. In Folge dessen stellte dieser in Deutschland einen eigenen Scheidungsantrag, welcher der Ehefrau am 5.3.2004 zugestellt wird.
Daraufhin rügt der Ehemann im Verfahren vor dem Familiengericht Miami, Florida, dessen fehlende Zuständigkeit, da die Ehefrau noch nicht lang genug in den Vereinigten Staaten lebe. Nach Zurückweisung durch das Gericht lässt er sich zur Sache ein und erklärt auch seinerseits, dass er die Ehe für gescheitert halte.

Da vorliegendes Verfahren nicht in den räumlichen Anwendungsbereich der Brüssel II (seit 1.3.2005 Brüssel IIa) Verordnung fiel, musste nach den allgemeinen Regeln entschieden werden.

Zunächst legte das AG umfänglich die Identität der Streitgegenstandes dar.

Weitere Voraussetzung der entgegenstehenden anderweitigen Rechtshängigkeit sei zudem die voraussichtliche Anerkennung des „fremden“ Scheidungsurteils in Deutschland.

Insoweit war § 328 ZPO heranzuziehen:

Zunächst bejaht das AG die internationale Zuständigkeit des Familiengerichts Miami, Florida, da die Ehefrau Amerikanerin ist (§§ 328 I Nr.1, 606a I Nr.1 ZPO).

Auch das rechtliche Gehör des Ehemannes (§ 328 I Nr.2 ZPO) wurde gewahrt, da dieser sich zur Sache auf das Verfahren eingelassen hatte.

Zudem sei auch ein Verstoß gegen das deutsche ordre public (§ 328 I Nr.4 ZPO) nicht zu befürchten, da diesbezüglich nur die identischen Streitgegenstände auf Ehescheidung zu beurteilen wären. Diesbezüglich spräche jedoch nichts gegen eine Anerkennung eines amerikanischen Urteils. Ein Antrag auf Entscheidung über vermögensrechtliche Folgefragen war in Deutschland nicht gestellt worden.

Auch wären die Anträge der Ehefrau in Vermögensfragen nicht relevant, da insoweit nur ausländische Urteile am ordre public zu messen sind.

Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Stand: 29. Juni 2005