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News

advo24 27. Mai 2009 - Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
Wird in einem Spielfilm (hier: Rohtenburg) ein realer Mordfall nachgestellt, so dürfen darin auch Darstellungen geschildert werden, welche den besonders schutzwürdigen Kern der Privatsphäre des Mörders berühren, wenn sie sich unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen.
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advo24 09. März 2009 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Annahme einer Schmähkritik - "Dummschwätzer"
Die Bezeichnung als "Dummschwätzer" kann nicht ohne weiteres als Beleidigung angesehen werden. Entscheidend ist, ob sich die Äußerung unter Berücksichtigung von Anlass und Kontext als Schmähkritik oder Meinungsäußerung darstellt.
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advo24 05. März 2009 - Domain ahd.de
Kein Anspruch auf Löschung einer Domain wegen eines erst nach der Registrierung der Domain entstandenen Namens- und Kennzeichenrechts
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advo24 17. November 2008 - Keine Gerätevergütung für Computer

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2008 (Az.:I ZR 18/06) gehören PCs nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG a.F. vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.


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advo24 12. November 2008 - Der EuGH muss über Belastung mit Hinsendekosten nach Verbraucherwiderruf im Fernabsatz entscheiden

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Zusendung der Ware belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet.


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advo24 12. November 2008 - „Entnahme“ im Sinne der Datenbankrichtlinie auch ohne Kopiervorgang

Den Rechtsstreit zwischen der Directmedia und der Freiburger Anthologie bzw. der Universität Freiburg hat der EuGH mit Urteil vom 09.10.2008 – C-307/07 nunmehr entschieden.


 


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