advo24 - Rechtsberatung online. Die virtuelle Anwaltskanzlei.

Ein Service von e|s|b Rechtsanwälte Dresden

advo24 … Ihr direkter Draht zum Wirtschafts- und IT-Recht

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Vorteile

News

Preisanpassung in der Grundversorgung: Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesgerichtshofs

06. Mai 2016

Mit Urteil vom 28.10.2015 (Az.: VIII ZR 158/11) setzte der Bundesgerichtshof ("BGH") die Vorlageentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ("EuGH") um.

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Wirksame Preisanpassungsklausel

06. Januar 2016

Erhöhungen des Strompreises und die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Energieversorgern, die zu solchen Erhöhungen berechtigen, stehen seit Jahren immer wieder Fokus der Öffentlichkeit.

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Neuer Gesetzesentwurf zur Digitalisierung der Energiewende

03. Dezember 2015

Das Bundeskabinett hat am 4. November 2015 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen, um damit der Notwendigkeit einer bedarfs- und verbrauchsorientierten Verknüpfung von Stromerzeugung und Nachfrage gerecht zu werden. Danach sollen intelligente Strommesssysteme die alten elektromechanischen Stromzähler (sogenannte Ferraris-Zähler) ersetzen und den Stromverbrauch per Funk übermitteln. Umstritten sind in diesem Zusammenhang die Kosten, die Einbaupflicht, insbesondere aber datenschutzrechtliche Aspekte.

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Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von topografischen Karten

03. November 2015

Der Europäische Gerichtshof (“EuGH”) hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. C-490/14) entschieden, dass topografische Landkarten als “Datenbanken” rechtlich geschützt sein können. Kern des Streites war die Frage, ob geografischen Daten, die aus einer topografischen Landkarte herausgelöst werden, um eine andere Landkarte herzustellen und zu vermarkten, nach ihrer Herauslösung ein hinreichender Informationswert bleibt, um als “unabhängige Elemente” einer “Datenbank” im Sinne der sogenannten Datenbankrichtlinie angesehen werden zu können.

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Bundesregierung verabschiedet Referentenentwurf für ein WLAN-Gesetz

12. Oktober 2015

Bis jetzt haften Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer unter Umständen als sog. "Störer". Dieser Tatbestand soll sich nun ändern, denn die Bundesregierung will derartige Betreiber von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche WLAN-Zugänge anzubieten.

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Pflicht zur Löschung rechtsverletzender Texte auf eigener Webseite und auf Seiten Dritter

12. Oktober 2015

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28.07.2015 - VI ZR 340/14 fest, dass der Autor eines rechtsverletzenden Textes nicht nur verpflichtet ist, den Text von der eigenen Webseite zu löschen.

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